Bezirksrat-Sondersitzung 05.11.2014

vom 05.11.2014 – ein Stimmungsbild

Um 16:00 h eröffnete der neue Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy mit seiner Rede die von der FPÖ eingeforderte Sondersitzung.
Am Rednerpult stehend, erfolgte eine Lobeshymne auf den 22. Wiener Gemeindebezirk, vom Blatt gelesen. Diese war in einem Umfang verfasst, der sämtliche Details der wirtschaftlichen, des gesellschaftlichen, des kulturellen, des sozialen, des historischen Aspektes beleuchtete, das Verkehrsproblem und den Zuwachs an Bevölkerung natürlich mit eingeschlossen. Seine Rede war so ausführlich und umfangreich, in manchen Passagen meinte man das Gesagte zuvor schon gehört zuhaben, dass nach über 70 Minuten lauter Beifall ertönte. Die übervolle Besuchergalerie und auch Teile der BezirksrätInnen vermittelte ob dieser „Informationsflut”, dem Bezirksvorsteher durch frenetisches Klatschen ihrer Begeisterung. Die war so laut und so anhaltend, sodass dieser beschämt seinen Redeschwall beendete.

Überbrückung der unvorhergesehenen Pause mit Unterhaltung und Diskussion in Kleingruppen, aber um 17:34h mit frischen Elan – Fortsetzung der Information.

Der Dienststellenleiter von Magistratsabteilung 23 – Wirtschaft, Arbeit und Statistik, Dipl.-Vw. Klemens Himpele betrat das Rednerpult – ausführlicher Vortrag.
Dem folgte der Abteilungsleiter von Stadtentwicklung und Stadtplanung (MA 18), DI Andreas Trisko – ausführlicher Vortrag. Und danach ein Referent aus der Magistratsabteilung 22 – ausführlicher Vortrag.
In Summe alles höchst interessant und jederzeit auf der ausgezeichneten homepage der Stadt Wien, in den einzelnen Magistratsabteilungen, für Interessierte abrufbar.

Aber dem noch nicht genug, es erfolgten nun Wortmeldungen diverser Bezirksräte sonder Zahl. Die abstruseste, von einem SPÖ Bezirksrat der über die Prozentanzahl der Haltestellen von Straßenbahn, Bus und U-Bahn im Bezirk in Gegenüberstellung zum Rest von Wien, referierte. Auch die Zahl der erhöhten Bordsteine im Haltestellenbereich und die Anzahl der Mistplätze fanden detaillierte Erwähnung.
Ernst Nevrivy bescherte abschließend den Bezirksräten und der nun schon geschrumpften Besuchergalerie seine Schlussrede, diesmal frei gesprochen.
Wiederum ausufernd, mit heftigsten Angriffen auf die FPÖ und schlussendlich der Ankündigung alle Anträge der FPÖ abzulehnen.

Nun war es so weit, um 21:30 h widmete sich nun der Versammlungsleiter den Eingaben der FPÖ, dem eigentlichen Anlass dieser Sondersitzung.
Wobei vorweg die Resolution 1522621/14/1, 1522675/14/1 und 1522654/14/1 aus formalen Gründen (keine Zuständigkeit der Bezirksvertretung) abgelehnt wurden.
Danach erfolgte die Abarbeitung der restlichen fünf Resolutionen. Die Debatten vor den Abstimmungen wurden recht heftig und mit vielen Untergriffen geführt. Auf vorgebrachte Einwände, hier sei als stellvertretendes Beispiel die Anfrage eines FPÖ Bezirksrates erwähnt, der wissen wollte warum Inserate für Ankauf der Danube Flats schon geschaltet wurden obwohl der Flächenwidmungsplan noch gar nicht abgeschlossen worden war, wurde gar nicht eingegangen!
Im folgenden der Wortlaut der einzelnen Eingaben und die Ergebnisse der Abstimmungen.

Die Resolution 1522592/14/1:
Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass der Petition von rund 1.600 Bürgern Rechnung getragen wird und die Flächenwidmung 80BG auch im Areal von ca. 5 Hektar entlang der Dittelgasse, dass von L auf W umgewidmet wird, eine analoge Widmung zu den Nachbarsiedlungen erhält.

Gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt. Zuvor war von der FPÖ eine namentliche Abstimmung durchgesetzt worden.

Die Resolution 1522543/14/1:
Die Bezirksvertretung spricht sich in Anlehnung an das Asperner Siedlungsbaugebot für ein behutsames Flächenwidmungsprojekt an der Berresgasse/Hausfeldstraße mit beispielsweise 100 Reihenhäuser und 250 Wohnungen in Gebäuden der Bauklasse I aus.

Gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP abgelehnt.

Die Resolution 1522614/14/1:
Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass dem Verdichtungswahnsinn gepaart mit Gier nach Gewinnmaximierung für Wenige mit guten politischen Kontakten Einhalt geboten wird.

Gegen die Stimmen von FPÖ abgelehnt.

Die Resolution 1522559/14/1:
Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, unverzüglich entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die Maßstäblichkeit im Bezirk zu erhalten und die permanente Missachtung des örtlichen Stadtbildes durch Monsterneubauten abzustellen.

Gegen die Stimmen von FPÖ abgelehnt.

Die Resolution 1522513/14/1:
Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass die Flächenwidmung 8079 – Danube Flats – seitens der MA21 zurückgezogen und komplett überarbeitet wird, da weitere maßgebliche Grundvoraussetzungen der Widmung unstimmig sind.

Gegen die Stimmen von FPÖ, nach einer von FPÖ geforderten namentliche Abstimmung, abgelehnt.

Um 22:18 h war der Spuk dann zu ende.

Zurück bleibt das flaue Gefühl, das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Dieses seltsame Demokratieverständnis in der Bezirksvertretung, wo Beschlüsse nur in geschlossener Fraktionsstärke erfolgen und de(m)r einzelnen BezirksratInn keinerlei Gewissensentscheidung zugebilligt wird. Die Gehässigkeit im Umgang mit dem politischen Gegner. Das Vereinnahmen von Bürgerinitiativen für eigene politische Anliegen, bzw. das vollkommene Negieren von Bürgerinitiativen wenn sie nicht in das Gesamtkonzept des Wiener Gemeinderates passen. Hat die Bezirksvertretung die Linie des Wiener Gemeinderates zu exekutieren?
Diese Frage ist besonders an die BezirksräteInnen von SPÖ/Grünen gerichtet.

Abschließend sei einem Besucher der diesem Spektakel 6 ¼ Stunden seiner Lebenszeit geopfert hat die Bemerkung erlaubt: zum speibn!

 

Zum selben Thema, aus anderer Perspektive – KNALLROT, BLAU und BLASSROT