Multiple Krisen und der Kaktus

Der Kaktus ist eine Publikation der KPÖ-Donaustadt und des Vereins der Kaktusfreund:innen, er existiert als Druckwerk und als Webseite. Gelegentlich hat Wolfgang Sigut darin publiziert.

Für die Ausgabe Kaktus 2/2022 hatte ich denen unterstehenden Beitrag verfasst.
Wegen inhaltliche Bedenken – weil eine zu positive Bezugnahme auf die Corona Demos nicht der Blattlinie des Kaktus entspricht – wurde dieser allerdings abgelehnt.
Ich sah mich deshalb genötigt folgendes zu erwidern:
Ich als noch immer ungeimpfter und inzwischen schon 65 Jahre alt, habe die vergangene Zeit mit Einschränkungen erleben müssen die ich mir im Traum nicht vorstellen konnte. Dadurch ist es mir nicht möglich solche Erlebnisse einfach weg stecken zu können.
In meinem Beitrag habe ich ausschließlich mit Fakten zur Coronaproblematik einen Teilaspekt der mannigfaltigen Krisen anreißen wollen. Wenn das schon ausreicht um meinen Beitrag nicht zu verwenden, so soll mir das recht sein, macht mich aber traurig und bewirkt dass ich mich vom Kaktus abwenden muss.

Es zeigt sich dass innerhalb von Teilen der Linken das Thema Corona zu einem vollkommenen Versagen einer realistischen Betrachtung geführt hatte und hat. Dass die staatlichen Maßnahmen in Bezug auf ein Bedrohungsszenario durch ein Virus, überbordend und unverhältnismäßig autoritär ausfielen und die leider noch immer in den Köpfen von Entscheidungsträger:innen herum geistern.
Ja mit solch Aktionen wie „Zero Covid” noch Links überholen versucht worden war.

Multiple Krisen

Der Krieg in der Ukraine, die Covid-19 Pandemie, Inflation, der drohende Klimakollaps, Wien Energie Börsengeschäfte, ein Sozialsystem aus den Fugen und so weiter und so fort.

Was stürmt da alles auf uns ein! Wenn bei einer Krise das Alte nicht funktioniert und das Neue noch nicht geboren ist, so macht es Sinn sich mit Alt und Neu auseinander zu setzen.

Dass bei Alt und Neu die Wirtschaft eine zentrale Rolle spielt ist rasch ersichtlich. Wenn bei Ausrichtung auf Wachstum und Profit eine dementsprechende Gesellschaft geformt ist, so ist es bei bedarfsorientierter, naturverträglich und sozial gesteuerte Ökonomie eine andere. Betrachte man Krisen genauerer, so sind Patriarchat, Rassismus, Imperialismus und Kapitalismus als Auslöser und in Ideologien verpackt wirksam.

Will man sich aus dieser Krisenheftigkeit befreien so muss unser Denken und Handeln in Richtung zukunftsfähigeres System erfolgen um Veränderung zu erwirken. Dieser anstehenden Transformation steht aber eine Beharrlichkeit zum Status Quo gegenüber die unmittelbare Nutznießer nicht aufgeben werden wollen. Um das zu ändern gibt es verschiedene Rezepte deren gemeinsamer Nenner – Gemeinschaft ist. Menschen tendieren dann dazu ihr Verhalten zu ändern, wenn es auch andere um sie herum tun. Es gilt deshalb Ziele zu formulieren die eine gedeihliche Zukunft aller ermöglichen und Botschaften auszusenden die niemanden zurück lassen. Überhaupt Menschen zu mobilisieren, die ihre Anliegen selbst in die Hand zu nehmen bereit sind, weil sie von der herrschenden Politik enttäuscht sind.

Beispiel Covid-19 Pandemie. Da wurde die Spaltung der Gesellschaft betrieben, mit Autoritarismus und Medien- so wie Wissenschaft Gleichschaltung. Gesundheit wurde nur mehr über die Impfung proklamiert, eine notwendige Mehrausstattung des Gesundheitswesen, auch finanziell ist aber unterblieben. Die fehlende Fakten Evidenz und die einschneidenden Grundrechtseinschränkungen bewirkten schließlich eine gewaltige Widerstandsbewegung gegen die Corona Maßnahmen der Regierung, die darauf hin zurück rudern musste.

Dann das ewige rütteln am Sozialsystem, z.B. durch Hanno Lorenz, Direktor der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, der auch durch den Teilzeitboom den Sozialstaat in Gefahr sieht, weil viele Junge nicht mehr Vollzeit arbeiten wollen. „Leistung heißt Arbeit pro Zeit”, so KTM-Chef Stefan Pierer, der in der Debatte um Generationskonflikte, Lebensentwürfe und dem Vorwurf der Faulheit mitmischt. Dabei wird der allgemeine Wertewandel übersehen wo das große Ziel auf die Rente hinzuarbeiten an Attraktivität verloren hat. Unbeständige Zukunft macht unsicher und ist zu komplex geworden!

Große Verwirrung auch um die 2 Milliarden EUR Liquiditätsgarantie des Bundes für die Wien Energie, die gewährt aber Gott sei Dank nicht abberufen worden ist. Zuvor hatte Bürgermeister Ludwig 1,4 Milliarden ohne Gemeinderatsbeschluss noch zugeschossen, zusätzlich zu den 600 Millionen aus dem Cash-Pool der Wiener Stadtwerke die schon benötigt wurden. Geld das das Wiener Defizit weiter nach oben schnellen lässt; weil man die Mehrheit im Gemeinderat besitzt und die Wahrheit gepachtet hat. So auch bei der „Stadtstraße”, die mit 460 Millionen veranschlagt wurde und die ein vielfaches davon letztlich kosten wird. Abgesehen davon dass das Ziel 1,5⁰ Klimaerwärmung verfehlt, keine Verkehrsentlastung stattfindet und die Lebensqualität der Donaustädter verschlechtert wird. „Zu erst die Stadtautobahn und dann öffentlicher Verkehrsausbau”, so das Versprechen unseres geliebten Heisel-Sager – der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, Ernst Nevrivy.

Kann das alles noch getoppt werden? Kann es und zwar mit dem ultimativen Übel – dem Krieg.

Der Russische Angriff auf die Ukraine dient als Vorwand für Neutralitätsverletzung, für Teuerungen und immense Gewinne von Einzelnen. Der Rest muss halt die „Zähne zusammen beißen” und wird mit Einmalzahlungen aus dem eigenen Steueraufkommen abgespeist. Die Abkehr von aktiver Österreichischer Neutralität und die verhaltenen internationalen, diplomatischen Anstrengungen zu einem Waffenstillstand, schaffen so ein Situation die mit mehr Waffen mehr Tod und Leid verursacht.

Bei all dem gibt es 2 Möglichkeiten: zu resignieren und in Fatalismus zu verfallen, oder aufzuwachen, Gleichgesinnte finden und gemeinsam die Stimme zu erheben und selbstbestimmte Politik möglich machen!

Mündigkeit in Demokratie

Demokratie kann nur funktionieren wenn sie keine ist!?

Alle haben Meinungen aber nur wenige denken.

Die Demokratie beruht auf der Leitidee des mündigen Bürgers, das ist eine Voraussetzung die sie selbst erst herstellen muss.

Was ist Mündigkeit, gesellschaftlich, politisch?

Das ist die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit von Bevormundung.

Das Wesen der Demokratie ist die Vergesellschaftung von Herrschaft und die Unterwerfung der Staatsapparate unter den Willen der Bürger. Das setzt voraus, dass die Bürger die gesellschaftliche Komplexität erfassen, und die Folgen ihrer Selbstgesetzgebung realisieren können. In einer modernen hochentwickelten Gesellschaft kein leichtes Unterfangen, und somit sind die Voraussetzungen zu bestimmen unter denen eine demokratische Gesellschaftsordnung möglich ist.

Für *John Dewey, ein Philosoph des 20 Jahrh. ist dazu ein funktionierender Debattenraum Voraussetzung, er meint: „politische Kompetenz ist ein kollektives Attribut, das sich aus den Möglichkeiten einer freien, offenen und wohlinformierten Diskussion einer Gemeinschaft ergibt.”

Im Hinblick auf unsere Situation muss nun festgestellt werden, dass die Formung der öffentlichen Meinung inzwischen zu einem Wirtschaftszweig geworden ist. Die Medien erschaffen den öffentlichen Debattenraum und damit die Bedingungen der Möglichkeit von Demokratie.

Dewey: „Es ist fraglich wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung im Kapitalismus in größeren Umfang überhaupt möglich sind. Demokratie könne nur funktionieren wenn sämtliche Bereiche der Gesellschaft, einschließlich der Ökonomie demokratisch organisiert sind und alle relevanten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.”

Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus veränderte sich der Debattenraum dramatisch. Der Klassenkompromiss der Nachkriegszeit, der ein Nebeneinander von Kapitalakklamation und Abgeltung von Produktivität mit Lohnzuwächsen ermöglichte, löste sich auf weil ab nun in der Realwirtschaft keine Kapitalvermehrung mehr möglich war. Es erfolgte der Startschuss für Globalisierung und damit auch die Verschmelzung der ökonomischen und politischen Eliten, die sich vom Korsett des Nationalstaates befreiten. Diese ideologische Homogenisierung übertrug sich auf die Medien und damit auch auf den Debattenraum, der zunehmend von der politischen Mitte vereinnahmt wurde. Diese alternativlose Mitte ist aber eine extremistische Position wo links und rechts obsolet geworden ist.

Weder links noch rechts – das war genau das Motto der Italienischen Faschisten!

Es gelang so aus dem unerschöpflichen Möglichkeitsraum menschlicher Denk -und Handlungsoptionen zu Ideen und Gestaltung einer Gesellschaft über die Deutungsmacht der herrschenden Eliten, diesen soweit zu verengen, sodass nur mehr ein ganz kleiner, für die Herrschenden ungefährlichen Schrumpfraum übrig geblieben ist. Alles was außerhalb dieses Kern, der der Gesellschaft zu Verfügung stehenden Problem Lösungen zu liegen kommt, wird als „unvernünftig, irrational, extremistisch oder populistisch” abgetan.

Perfide wird aber gerade dann innerhalb dieser reduzierten Mitte die Dichotomie – links/rechts wieder eingeführt, um den zulässigen Dissens eines linken Randes zu bestimmen!

Mit der historischen Dimension von Links hat das dann aber nicht eimal irgend einen Berührungspunkt.

Es sei hier nochmals kurz in Erinnerung gerufen, was mit rechts und links in der Aufklärung gemeint war:

Rechts ist wer die Zentren der Macht und deren Strukturen auf denen diese Macht basiert erhalten und stabilisieren möchte.

Links ist wer sich für die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzt und für eine demokratische Einhegung von Macht.

Die Aufklärung ist also ein humanitärer Universalismus, die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen. Sie beinhaltet die Ablehnung von Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus und Exzeptionalismus. Daraus resultiert Demokratie als politische Selbstbestimmung, bei der alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nach zu weisen und der Öffentlichkeit gegenüber rechtfertigen müssen, sonst sind sie illegitim und zu beseitigen.

Jeder Mensch soll einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen haben, die das eigene Leben betreffen und zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, dürfen nicht ausgeklammert werden.

Fazit: Die Lösung fast aller dringlichen und bedrohlichen Probleme liegen also weit ausserhalb des aktuell zulässigen Debattenraumes, das muss berücksichtigt sein wenn wir nicht weiterhin chancenlos agieren möchten.

*John Dewey (1859-1952) studierte an der Johns Hopkins University in Balitmore, war zunächst Professor für Philosophie in Chicago und von 1904 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1930 an der Columbia University in New York.

Covid 19

Die Freiheitsrechte in Zeiten der Corona Krise.

Anfang April 2020, die Coronakrise legt das öffentliche Leben lahm.
Dabei ist die außerordentliche Gefährlichkeit des Virus weiterhin nicht belegt. Wichtige Daten fehlen und werden nicht erhoben oder nicht veröffentlicht. Die Medien agieren als Panikbeschleuniger und unkritische Sprecher der Behörden, während Freiheitsrechte drastisch beschränkt werden. Was geschieht hier wirklich?

Um Gewissheit über die fortlaufende Ausbreitung des Virus zu gewinnen, müsste in den einzelnen Ländern fortlaufend täglich auch die jeweilige Zahl der durchgeführten Tests veröffentlicht werden. Dies geschieht seltsamerweise NICHT. Diese Zahlen sind in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.
Für die Einschätzung der Entwicklung der Fallzahlen ist es darüberhinaus wesentlich, wo gemessen wurde. Werden vor allem schwere Fälle im Krankenhaus gemessen (wie in Italien), dann ergeben sich viel höhere Zahlen an Infizierten und Toten, als wenn vorrangig leichter Erkrankte getestet werden. Aus den aktuell verbreiteten Daten ist aber NICHT ersichtlich, welche Gruppen in welchem Umfang getestet wurden. Es fehlt somit die wissenschaftliche Vergleichbarkeit und somit ein Datenmaterial mit dem epidemiologische stichhaltige Aussagen getroffen werden können.

Interessant ist in dieser zugespitzten Situation das Verhalten der Exekutive!
Vom Bundeskanzler abwärts bis zur Polizei.

Dazu ein Video.

Flüchtlinge als Vehikel für Sozialabbau?

Vorweg ein paar Zahlen. In Wien ist jede*r 11te auf bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) zur Existenzsicherung angewiesen! Das bedeutet – in der Donaustadt leben leider ca. 15.700 BMS Bezieher*innen, Tendenz steigend.

Nun benutzen reaktionäre und konservative Kreise die große Fluchtwelle 2015/16 um die BMS, die 2010 mit dem Anspruch bundesweiter Regelung der unterschiedlichen Sozialhilfe beschlossen worden war, nachteilig zu verändern. Die Gefahr verfassungswidrig zu agieren wird in Kauf genommen, betroffen sind ja nur die finanziell schwächsten Österreicher*innen, Asylberechtigten und deren Kinder!

Zu Jahresbeginn 2017 ist die Novellierung der BMS in Niederösterreich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team Stronach in Kraft getreten. Diese beinhaltet die Deckelung auf 1.500 € pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft (besonders perfide, da Wohnraum knapp u. teuer), „BMS light“ (572,50 € bei Wartepflicht) und die Verpflichtung zu gemeinnütziger Hilfstätigkeit.

„Es muss einen Unterschied geben zwischen dem, der arbeitet und dem, der nicht arbeitet“, die BMS-Novelle sei nicht eine unmittelbare Frage des Budgets, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit schaut so aus, dass der arbeitende Mensch entsprechend anerkannt werden muss und dass wir den wirklich Armen helfen“, so der ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

„Anerkennung“ von Menschen die arbeiten real – 77,4% der BMS Bezieher*innen in Wien stocken ihren Arbeitsverdienst od. AMS Bezug mit durchschnittlich 331 € auf. Um ihren Lebensunterhalt überhaupt bewältigen zu können, weil ihr Verdienst der Art niedrig ist so dass sie auf BMS angewiesen sind, nur 10% sind „Vollbezieher“! Die Kosten für Wien beliefen sich 2015 auf 544 Millionen €. Das sind lediglich 4,2 Prozent des Gesamtbudgets von 12,7 Milliarden €. Zum Vergleich: Die Bankenrettungen in Österreich hat die Steuerzahler*innen bisher 7,3 Milliarden € gekostet.

Aber nicht nur NÖ verschlechtert die BMS, auch OÖ (nur mehr 520 statt 914 €) und auf Sachleistungen setzt vermehrt die Steiermark. In Tirol und Vorarlberg wird mit Deckelung der Wonkosten so wie in NÖ die Gründung von Wohngemeinschften verhindert und die Mindestsicherungssätze für Kinder reduziert, Burgenland überlegt noch..

Somit wird in Wien, das sich bisher standhaft gegen Verschlechterung verwehrte, durch die Alleingänge dieser Bundesländer noch zusätzlich Druck aufgebaut. In der Grundversorgung in Wien sind 20.500 Personen von Österreichweit 80.000 Geflüchteten!

Wien Anders (WA) setzt sich für einen Kostenausgleich ein, der diesen Bundesländern in Rechnung gestellt werden soll, die mit ihrer Politik ihre Anspruchsberechtigten nach Wien vertreiben. WA spricht sich klar gegen Verschlechterung von BMS aus, vor allem weil Kinder dadurch am schlimsten betroffen sind. WA beharrt auf die gesetzliche Leistung, ausbezahlt in Geld!

In Wien ist die „Neuregelung“ jedoch noch offen, die Phantasien der Wiener SPÖ/Grünen, wie Residenzpflicht für Asylberechtigte oder Sach- statt Geldleistung, lehnt WA alledings entschieden ab!

Im Gegensatz zu anderen politischen Gruppierungen will WA richtige Flüchtlinge zur Kassa bitten – die Steuerflüchtlinge! WA möchte BMS 14x im Jahr ausbezahlt wissen, ist gegen die Bezugsschmälerung durch Aufrechnen eines Lebenspartners und ist bestrebt eine ernsthafte Diskussion über bedingungsloses Grundeinkommen anzustoßen, damit die Existenz Aller in Wien Lebenden sicher ist.

BMS in Wien: 837,76 € für alleinstehende Person (beinhaltet 209,44 € Wohnkosten ) + Mobilitätspass, 1.256,64 € für Paare (beinhaltet 314,16 € Wohnkosten), 150,80 € pro Kind.

Nach BMS kommen Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht oder das Kollektivvertragssystem dran?

WA – Wolfgang Sigut

Bezirksrat-Sondersitzung 22.02.2016

Am 22.02.2016 war wiederum eine von der FPÖ geforderte Sondersitzung des Donaustädter Bezirksrates anberaumt.
Die leider teils heftigen Reaktionen im Publikums bezeugen das „Gesunde Volksempfinden”, ein Faktor den man nicht außer Acht lassen darf!

Der echte Gschamsterer befand sich in Mitten des „zugelassenen Publikums” und hat einen Audio-Mitschnitt der Sitzung angefertigt. Die mehr als 4 stündige Veranstaltung steht ihnen nun als einzelne Ton-Dokumente zur Verfügung. Weiterlesen

Bezirksrat-Sondersitzung 05.11.2014

vom 05.11.2014 – ein Stimmungsbild

Um 16:00 h eröffnete der neue Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy mit seiner Rede die von der FPÖ eingeforderte Sondersitzung.
Am Rednerpult stehend, erfolgte eine Lobeshymne auf den 22. Wiener Gemeindebezirk, vom Blatt gelesen. Diese war in einem Umfang verfasst, der sämtliche Details der wirtschaftlichen, des gesellschaftlichen, des kulturellen, des sozialen, des historischen Aspektes beleuchtete, das Verkehrsproblem und den Zuwachs an Bevölkerung natürlich mit eingeschlossen. Seine Rede war so ausführlich und umfangreich, in manchen Passagen meinte man das Gesagte zuvor schon gehört zuhaben, dass nach über 70 Minuten lauter Beifall ertönte. Die übervolle Besuchergalerie und auch Teile der BezirksrätInnen vermittelte ob dieser „Informationsflut”, dem Bezirksvorsteher durch frenetisches Klatschen ihrer Begeisterung. Die war so laut und so anhaltend, sodass dieser beschämt seinen Redeschwall beendete.

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Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen …

Vortrag mit anschließender Diskussion von Wolfgang Sigut am 15. April 2014

im Rahmen der Themenschwerpunkte des Vereins Rasissmusfreies Transdanubien

im Gasthaus Vogelbauer, 1220 Wien.

 

  1. Mose: „Im Schweiße deines Angesichtes sollst du dein Brot essen.”
  2. Luther: „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen.”
  3. Marx: „Arbeit ist das sich bewährende Wesen des Menschen.” (die Essenz, positiv gewertet, „Die Müsiggänger schiebt beiseite” lautet ein Text der internationalen Arbeiterhymne.)
  4. Arbeit macht frei” – war über den Toren der Konzentrationslager zu lesen.

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