Inhalt

Multiple Krisen und der Kaktus

Der Kaktus ist eine Publikation der KPÖ-Donaustadt und des Vereins der Kaktusfreund:innen, er existiert als Druckwerk und als Webseite. Gelegentlich hat Wolfgang Sigut darin publiziert.

Für die Ausgabe Kaktus 2/2022 hatte ich denen unterstehenden Beitrag verfasst.
Wegen inhaltliche Bedenken – weil eine zu positive Bezugnahme auf die Corona Demos nicht der Blattlinie des Kaktus entspricht – wurde dieser allerdings abgelehnt.
Ich sah mich deshalb genötigt folgendes zu erwidern:
Ich als noch immer ungeimpfter und inzwischen schon 65 Jahre alt, habe die vergangene Zeit mit Einschränkungen erleben müssen die ich mir im Traum nicht vorstellen konnte. Dadurch ist es mir nicht möglich solche Erlebnisse einfach weg stecken zu können.
In meinem Beitrag habe ich ausschließlich mit Fakten zur Coronaproblematik einen Teilaspekt der mannigfaltigen Krisen anreißen wollen. Wenn das schon ausreicht um meinen Beitrag nicht zu verwenden, so soll mir das recht sein, macht mich aber traurig und bewirkt dass ich mich vom Kaktus abwenden muss.

Es zeigt sich dass innerhalb von Teilen der Linken das Thema Corona zu einem vollkommenen Versagen einer realistischen Betrachtung geführt hatte und hat. Dass die staatlichen Maßnahmen in Bezug auf ein Bedrohungsszenario durch ein Virus, überbordend und unverhältnismäßig autoritär ausfielen und die leider noch immer in den Köpfen von Entscheidungsträger:innen herum geistern.
Ja mit solch Aktionen wie „Zero Covid” noch Links überholen versucht worden war.

Multiple Krisen

Der Krieg in der Ukraine, die Covid-19 Pandemie, Inflation, der drohende Klimakollaps, Wien Energie Börsengeschäfte, ein Sozialsystem aus den Fugen und so weiter und so fort.

Was stürmt da alles auf uns ein! Wenn bei einer Krise das Alte nicht funktioniert und das Neue noch nicht geboren ist, so macht es Sinn sich mit Alt und Neu auseinander zu setzen.

Dass bei Alt und Neu die Wirtschaft eine zentrale Rolle spielt ist rasch ersichtlich. Wenn bei Ausrichtung auf Wachstum und Profit eine dementsprechende Gesellschaft geformt ist, so ist es bei bedarfsorientierter, naturverträglich und sozial gesteuerte Ökonomie eine andere. Betrachte man Krisen genauerer, so sind Patriarchat, Rassismus, Imperialismus und Kapitalismus als Auslöser und in Ideologien verpackt wirksam.

Will man sich aus dieser Krisenheftigkeit befreien so muss unser Denken und Handeln in Richtung zukunftsfähigeres System erfolgen um Veränderung zu erwirken. Dieser anstehenden Transformation steht aber eine Beharrlichkeit zum Status Quo gegenüber die unmittelbare Nutznießer nicht aufgeben werden wollen. Um das zu ändern gibt es verschiedene Rezepte deren gemeinsamer Nenner – Gemeinschaft ist. Menschen tendieren dann dazu ihr Verhalten zu ändern, wenn es auch andere um sie herum tun. Es gilt deshalb Ziele zu formulieren die eine gedeihliche Zukunft aller ermöglichen und Botschaften auszusenden die niemanden zurück lassen. Überhaupt Menschen zu mobilisieren, die ihre Anliegen selbst in die Hand zu nehmen bereit sind, weil sie von der herrschenden Politik enttäuscht sind.

Beispiel Covid-19 Pandemie. Da wurde die Spaltung der Gesellschaft betrieben, mit Autoritarismus und Medien- so wie Wissenschaft Gleichschaltung. Gesundheit wurde nur mehr über die Impfung proklamiert, eine notwendige Mehrausstattung des Gesundheitswesen, auch finanziell ist aber unterblieben. Die fehlende Fakten Evidenz und die einschneidenden Grundrechtseinschränkungen bewirkten schließlich eine gewaltige Widerstandsbewegung gegen die Corona Maßnahmen der Regierung, die darauf hin zurück rudern musste.

Dann das ewige rütteln am Sozialsystem, z.B. durch Hanno Lorenz, Direktor der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, der auch durch den Teilzeitboom den Sozialstaat in Gefahr sieht, weil viele Junge nicht mehr Vollzeit arbeiten wollen. „Leistung heißt Arbeit pro Zeit”, so KTM-Chef Stefan Pierer, der in der Debatte um Generationskonflikte, Lebensentwürfe und dem Vorwurf der Faulheit mitmischt. Dabei wird der allgemeine Wertewandel übersehen wo das große Ziel auf die Rente hinzuarbeiten an Attraktivität verloren hat. Unbeständige Zukunft macht unsicher und ist zu komplex geworden!

Große Verwirrung auch um die 2 Milliarden EUR Liquiditätsgarantie des Bundes für die Wien Energie, die gewährt aber Gott sei Dank nicht abberufen worden ist. Zuvor hatte Bürgermeister Ludwig 1,4 Milliarden ohne Gemeinderatsbeschluss noch zugeschossen, zusätzlich zu den 600 Millionen aus dem Cash-Pool der Wiener Stadtwerke die schon benötigt wurden. Geld das das Wiener Defizit weiter nach oben schnellen lässt; weil man die Mehrheit im Gemeinderat besitzt und die Wahrheit gepachtet hat. So auch bei der „Stadtstraße”, die mit 460 Millionen veranschlagt wurde und die ein vielfaches davon letztlich kosten wird. Abgesehen davon dass das Ziel 1,5⁰ Klimaerwärmung verfehlt, keine Verkehrsentlastung stattfindet und die Lebensqualität der Donaustädter verschlechtert wird. „Zu erst die Stadtautobahn und dann öffentlicher Verkehrsausbau”, so das Versprechen unseres geliebten Heisel-Sager – der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, Ernst Nevrivy.

Kann das alles noch getoppt werden? Kann es und zwar mit dem ultimativen Übel – dem Krieg.

Der Russische Angriff auf die Ukraine dient als Vorwand für Neutralitätsverletzung, für Teuerungen und immense Gewinne von Einzelnen. Der Rest muss halt die „Zähne zusammen beißen” und wird mit Einmalzahlungen aus dem eigenen Steueraufkommen abgespeist. Die Abkehr von aktiver Österreichischer Neutralität und die verhaltenen internationalen, diplomatischen Anstrengungen zu einem Waffenstillstand, schaffen so ein Situation die mit mehr Waffen mehr Tod und Leid verursacht.

Bei all dem gibt es 2 Möglichkeiten: zu resignieren und in Fatalismus zu verfallen, oder aufzuwachen, Gleichgesinnte finden und gemeinsam die Stimme zu erheben und selbstbestimmte Politik möglich machen!

Mündigkeit in Demokratie

Demokratie kann nur funktionieren wenn sie keine ist!?

Alle haben Meinungen aber nur wenige denken.

Die Demokratie beruht auf der Leitidee des mündigen Bürgers, das ist eine Voraussetzung die sie selbst erst herstellen muss.

Was ist Mündigkeit, gesellschaftlich, politisch?

Das ist die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit von Bevormundung.

Das Wesen der Demokratie ist die Vergesellschaftung von Herrschaft und die Unterwerfung der Staatsapparate unter den Willen der Bürger. Das setzt voraus, dass die Bürger die gesellschaftliche Komplexität erfassen, und die Folgen ihrer Selbstgesetzgebung realisieren können. In einer modernen hochentwickelten Gesellschaft kein leichtes Unterfangen, und somit sind die Voraussetzungen zu bestimmen unter denen eine demokratische Gesellschaftsordnung möglich ist.

Für *John Dewey, ein Philosoph des 20 Jahrh. ist dazu ein funktionierender Debattenraum Voraussetzung, er meint: „politische Kompetenz ist ein kollektives Attribut, das sich aus den Möglichkeiten einer freien, offenen und wohlinformierten Diskussion einer Gemeinschaft ergibt.”

Im Hinblick auf unsere Situation muss nun festgestellt werden, dass die Formung der öffentlichen Meinung inzwischen zu einem Wirtschaftszweig geworden ist. Die Medien erschaffen den öffentlichen Debattenraum und damit die Bedingungen der Möglichkeit von Demokratie.

Dewey: „Es ist fraglich wie weit echte geistige Freiheit und soziale Verantwortung im Kapitalismus in größeren Umfang überhaupt möglich sind. Demokratie könne nur funktionieren wenn sämtliche Bereiche der Gesellschaft, einschließlich der Ökonomie demokratisch organisiert sind und alle relevanten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.”

Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus veränderte sich der Debattenraum dramatisch. Der Klassenkompromiss der Nachkriegszeit, der ein Nebeneinander von Kapitalakklamation und Abgeltung von Produktivität mit Lohnzuwächsen ermöglichte, löste sich auf weil ab nun in der Realwirtschaft keine Kapitalvermehrung mehr möglich war. Es erfolgte der Startschuss für Globalisierung und damit auch die Verschmelzung der ökonomischen und politischen Eliten, die sich vom Korsett des Nationalstaates befreiten. Diese ideologische Homogenisierung übertrug sich auf die Medien und damit auch auf den Debattenraum, der zunehmend von der politischen Mitte vereinnahmt wurde. Diese alternativlose Mitte ist aber eine extremistische Position wo links und rechts obsolet geworden ist.

Weder links noch rechts – das war genau das Motto der Italienischen Faschisten!

Es gelang so aus dem unerschöpflichen Möglichkeitsraum menschlicher Denk -und Handlungsoptionen zu Ideen und Gestaltung einer Gesellschaft über die Deutungsmacht der herrschenden Eliten, diesen soweit zu verengen, sodass nur mehr ein ganz kleiner, für die Herrschenden ungefährlichen Schrumpfraum übrig geblieben ist. Alles was außerhalb dieses Kern, der der Gesellschaft zu Verfügung stehenden Problem Lösungen zu liegen kommt, wird als „unvernünftig, irrational, extremistisch oder populistisch” abgetan.

Perfide wird aber gerade dann innerhalb dieser reduzierten Mitte die Dichotomie – links/rechts wieder eingeführt, um den zulässigen Dissens eines linken Randes zu bestimmen!

Mit der historischen Dimension von Links hat das dann aber nicht eimal irgend einen Berührungspunkt.

Es sei hier nochmals kurz in Erinnerung gerufen, was mit rechts und links in der Aufklärung gemeint war:

Rechts ist wer die Zentren der Macht und deren Strukturen auf denen diese Macht basiert erhalten und stabilisieren möchte.

Links ist wer sich für die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzt und für eine demokratische Einhegung von Macht.

Die Aufklärung ist also ein humanitärer Universalismus, die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen. Sie beinhaltet die Ablehnung von Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus und Exzeptionalismus. Daraus resultiert Demokratie als politische Selbstbestimmung, bei der alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nach zu weisen und der Öffentlichkeit gegenüber rechtfertigen müssen, sonst sind sie illegitim und zu beseitigen.

Jeder Mensch soll einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen haben, die das eigene Leben betreffen und zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, dürfen nicht ausgeklammert werden.

Fazit: Die Lösung fast aller dringlichen und bedrohlichen Probleme liegen also weit ausserhalb des aktuell zulässigen Debattenraumes, das muss berücksichtigt sein wenn wir nicht weiterhin chancenlos agieren möchten.

*John Dewey (1859-1952) studierte an der Johns Hopkins University in Balitmore, war zunächst Professor für Philosophie in Chicago und von 1904 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1930 an der Columbia University in New York.

Ukraine, Krieg u. Ursachen

Der vorliegende Text ist von Ernst Hammel als Vortrag verfasst worden.

Der gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch wurde abgesetzt, seine Mission war erfüllt. Mainstream-Redakteure und Journalisten klatschten sich in die Hände und gratulierten sich gegenseitig. Der Putsch hatte den natürlichen und industriellen Reichtum der Ukraine an die Konzerne des Westens ausgeliefert. Das Hauptziel des US-induzierten Regimewechsels war es, die endgültige russisch-ukrainische Scheidung auszulösen.
Die Wiederherstellung des russischen Reichtums unter eigene Kontrolle durch Präsident Wladimir Putin war für den Westen offenbar unverzeihbar. Leider geriet Europas größtes Land, die Ukraine, dorthin, wo Russland 1999 unter Präsident Jelzin schon war. Die natürlichen Ressourcen und industriellen Kerngebiete der Ukraine wurden geplündert. Die Ukraine wurde vor Kriegsausbruch von Kriminalität heimgesucht und war in oligarchische Lehen aufgeteilt. Die Ukraine leidete unter einer Hyperinflation und viele hungerten. 2016 betrug der Mindestlohn in der Ukraine 1550 Griwna (62 US-Dollar) pro Monat. Das normale Gehalt für einen Fabrikarbeiter betrugt 2000 Griwna (80 US-Dollar). Demonstranten wurden routinemäßig festgenommen und inhaftiert. Die durchschnittliche Rente betrug 55 US-Dollar pro Monat. Der Global Peace Index des Instituts für Wirtschaft und Frieden stufte die Ukraine in diesem Jahr auf Platz 156 ein, in einer Liga mit den gefährlichsten Ländern der Welt. Diese alarmierende Zahl zeigt, dass eine Ukraine unter Vormundschaft der USA und der EU eine der zehn gefährlichsten Nationen der Welt war und damit beinahe Syrien verdrängte.
Die Mobilisierung im August 2015 führte dazu, dass 50 Prozent der Einberufenen verweigerten. Es wird angenommen, dass bis zu 16.000 ukrainische Militärs, viele von ihnen bewaffnet, die Konfliktzonen in Kiews sogenannter „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine still und heimlich verlassen haben. Europas größte Nation wurde ein riesiges Konzentrationslager, in dem niemand im wehrpflichtigen Alter ein Visum zur Ausreise aus der Ukraine erhalten konnte.
Weil sich so wenige Ukrainer eine Gesundheitsversorgung leisten konnten, starben unnötigerweise viele Menschen aus allen Altersgruppen. Mehr als 1,5 Millionen Ukrainer haben bisher in Russland Zuflucht gesucht. Zu diesen vom Schicksal verbannten könnte der zurückgetretene ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hinzugefügt werden. Niemand kennt den Aufenthaltsort dieses Oligarchen, der einen 2.000 km langen Zaun errichten ließ, um die Ukrainer an der Flucht nach Russland zu hindern.
Man erinnert sich vielleicht an die Mainstream-Berichterstattung im Frühjahr 2014, die lustige Bilder des palastartigen Hauses des gestürzten Präsidenten Janukowitsch zeigte, das von den von den USA bezahlten Aufständischen zerstört wurde. Was die Medien bei der Erklärung übersehen hatten, war, dass sich die Residenz in staatlichem Besitz befand, ebenso wie das Weiße Haus und die Downing Street 10. Es war nicht so, dass sie allein die Heimat von Janukowitsch war. AberNachfolger war dann schätzungsweise ~ 700 Millionen Euro wert; Aber darüber wurde natürlich nicht gesprochen. Der Oligarchenpräsident Pytor Poroschenko genoss zuletzt nur noch 10 Prozent Wählerunterstützung. Das machte ihn zum vielleicht unbeliebtesten Staatsoberhaupt Europas. Es war klar, dass Poroschenko keine weiteren Kredite vom IWF mehr erhalten würde. Zivile Unruhen oder Schlimmeres konnten dann nur noch durch den Machtwechsel zu Selenszky vermieden werden. Die Befürchtung bestanden immer schon, dass der Flüchtlingsstrom im Falle eines Zusammenbruchs der Ukraine unhaltbar wäre. Die Bevölkerung der Ukraine beträgt 44 Millionen, die Bevölkerung Syriens dagegen 22 Millionen.

Innerimperialistischer Krieg
Viele, vor allem auf der Linken, haben die Position eingenommen, dass Russland ein kapitalistischer/imperialistischer Staat ist, dass dies ein innerimperialistischer Krieg ist und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage irrelevant.
Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch ist, führt eine solche Position zur Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.
Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argument ist, dass es die ganze Frage der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA versuchen, der Hegemon der Welt mit globaler “Vollspektrum”-Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg ausgelöst, ohne US-Soldaten einzusetzen.
Nehmen wir um der Argumentation willen an, dass Russland in der Tat ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein innerimperialistischer Krieg ist. Trotzdem, wird dieser innerimperialistische Krieg nicht die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle ein Interesse an seinem Ergebnis?
Einige andere haben eine “ausgewogenere” Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilt haben, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine gefordert haben. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Situation in der Ukraine innewohnen. Sie stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während sie die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung die materielle Ursache der russischen militärischen Reaktion ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.
Es ignoriert auch die Tatsache, dass die USA / NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten von Millionen Dollar überschwemmt haben, zusammen mit der Entsendung von militärischem und verdecktem Operationspersonal, um “zu beraten”. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärs (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.
Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte dort nicht enden würde und Belarus das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es unerlässlich für den Weltfrieden, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA und die NATO zu gewährleisten.

Für diejenigen von uns, die alt genug sind, um sich an die lange Ära des Kalten Krieges zu erinnern, ist die Bezeichnung Russlands als führender globaler US-Feind nicht wenig ironisch. Von der bolschewistischen Revolution von 1917 bis zum Zusammenbruch der offiziell marxistisch-leninistischen Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Satelliten Anfang der 1990er Jahre war Russland ein ideologischer und politischer Feind der westlichen kapitalistischen „Elite“.
Die UdSSR war kein Arbeiterparadies. Bei aller formalen Treue zu Marx und Engels war sie eine militant hierarchische Klassengesellschaft, die von einem tyrannischen Staat regiert wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte es eine brutale militärische Macht über Osteuropa und Ostdeutschland. Dennoch schuf das Russland der Sowjetzeit außerhalb des Kapitalismus eine städtische und industrialisierte Gesellschaft mit echten zivilisatorischen Errungenschaften (einschließlich Gesundheitsversorgung, Wohnen und Ernährungssicherheit von der Wiege bis zur Bahre und einem beeindruckenden Bildungssystem und Kulturapparat). Sie verfolgte einen unabhängigen Weg in die Moderne ohne Kapitalistenklasse, ohne Bourgeoisie, im Namen des Sozialismus. Es stellte daher eine politische und ideologische Herausforderung für den US-geführten westlichen Kapitalismus dar – und für Washingtons damit verbundene Pläne für die Peripherie der Dritten Welt, die ihren Entwicklungspfad den Bedürfnissen der reichen Nationen (USA, Westeuropa und ehrenamtlich) unterordnen sollte weiße Japan) des weltkapitalistischen Kerns.
„Ehrliche Kalte Krieger“ der USA wussten, dass es die politische Bedrohung durch den „Kommunismus“ war – seine Anziehungskraft auf arme Nationen und Menschen (einschließlich der unteren und Arbeiterklasse in den reichen/Kernstaaten) – und nicht irgendeine ernsthafte militärische Gefahr, die die wahre „sowjetische Bedrohung“ darstellte .“ Im Gegensatz zur „Containment“-Doktrin der USA nach dem Zweiten Weltkrieg ging es der herrschenden Sowjetbürokratie vor allem darum, ihr internes und regionales Imperium eisern im Griff zu behalten, nicht um globale Expansion und „Weltrevolution“. Es hat jedoch „die schlimmste westliche Gewalt abgeschreckt“ (Noam Chomsky), indem es militärische und andere Hilfe für Angriffsziele der USA und des Westens in der Dritten Welt (einschließlich China, Korea, Indonesien, Ägypten, Syrien, Kuba, Vietnam und Laos) leistete. Auf dem Weg dorthin lieferte es ein Beispiel für unabhängige Entwicklung außerhalb und gegen das kapitalistische Weltsystem, das von der Supermacht mit Hauptsitz in Washington vorangetrieben wurde.
Um die Sache aus Washingtons „Open Door“-Perspektive noch schlimmer zu machen, hielt das Sowjetimperium einen riesigen Teil der natürlichen und menschlichen Ressourcen der Welt vor der profitablen Ausbeutung durch das globale Kapital geschützt.
All dies war mehr als genug, um die Sowjetunion zum globalen Staatsfeind Nummer eins für die US-Machtelite nach dem Zweiten Weltkrieg zu machen, die im Gegensatz zu Moskau wirklich weltumspannende imperiale Ambitionen hatte.
Die sowjetische Abschreckung und Alternative zum US-geführten Kapitalismus-Imperialismus brach Anfang der 1990er Jahre ein für alle Mal zusammen. Washington feierte mit unbestrittenen Invasionen in Panama und im Irak. Der blutüberströmte US-Präsident George H.W. Bush frohlockte, dass „was wir sagen, in einer neuen unipolaren, postsowjetischen Welt gilt“. Russland kehrte unter der von den USA geführten westlichen Finanzaufsicht und in Übereinstimmung mit der brutalen Sparpolitik und Ungleichheit, die der neoliberale „Washingtoner Konsens“ auferlegte, zu einem nicht so „freien Markt“-Kapitalismus zurück. Chomsky hatte 1991 recht: „Mit dem Zusammenbruch der sowjetischen Tyrannei“, schrieb er, „kann erwartet werden, dass ein Großteil der Region zu ihrem traditionellen [untergeordneten] Status zurückkehrt, wobei die ehemaligen hohen Ränge der Bürokratie die Rolle der Eliten der Dritten Welt, die sich bereichern, während sie den Interessen ausländischer Investoren dienen.“ Die Folgen waren für viele Millionen einfacher Russen katastrophal.
Der Westen sagte: „Willkommen in der Maschine“ und „genieße deine neue Freiheit, zu verhungern und jung zu sterben.“ Die sowjetische Tyrannei wurde in ein Wunderland der Oligarchen verwandelt, ein neoliberales Ödland, das unermessliche neue Opulenz für die wenigen Glücklichen mit einem starken Rückgang des Sozial- und Lebensstandards für die meisten kombiniert. Russland wurde ein kapitalistischer Alptraum und Spielplatz der Plutokraten.
Also was ist passiert? Wie wurde mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer aus dem Superfeind im Kalten Krieg wieder ein brandneuer Top-Gegner? Das Fazit ist, dass das stolze Russland nach dem Kalten Krieg endlich zu viel dreiste Demütigung und Verrat durch den von den USA geführten Westen erfahren hat. Sie stieg unter dem nationalistischen starken Mann Putin (einem ehemaligen KGB-Oberstleutnant, der sich in den Wegen des Westens auskennt) von Krankenbett auf und sammelte genug von noch intakten natürlichen und militärischen Ressourcen und Patriotismus, um den anmaßenden Anspruch des amerikanischen Imperiums auf die Rechte herauszufordern Eurasien ungestraft zu regieren. „What we say goes“ traf auf eine neue Mauer russischer Würde und Macht.
Eines der vielen schmutzigen kleinen Geheimnisse des Kalten Krieges in den USA war, dass der Antikommunismus als Vorwand und Deckmantel für Washingtons von der Wall Street angetriebenen Ehrgeiz fungierte, das gesamte Weltsystem in Einklang mit den globalistisch-ökonomischen Bedürfnissen zu bringen. Aus dieser imperialen Perspektive war der eigentliche Feind des Kalten Krieges weniger der „Kommunismus“, als vielmehr die Kämpfe anderer Völker um nationale, lokale und regionale Autonomie und Unabhängigkeit. Der Feind blieb, auch nachdem die Statuen von Marx, Engels, Lenin und Stalin gestürzt wurden.
Es spielt keine Rolle, dass Russland nicht mehr „sozialistisch“ war. Der nationalistische und regionale Widerstand gegen Onkel „We Own the World“ Sam war mehr als ausreichend, um Putin zum nächsten offiziellen Hitler zu ernennen und Russland als böswilligen Gegner ins Visier der politischen Eliteklasse und den Medien der USA zu rücken. Mike Whitney drückt es so aus:
„Was hat Russland getan, um all die negative Presse und die unbewiesenen Behauptungen der kriminellen Einmischung zu verdienen? … Schauen Sie sich einfach eine Karte an. In den letzten 16 Jahren wüteten die USA in Nordafrika, dem Nahen Osten und Zentralasien. Washington beabsichtigt, kritische Öl- und Erdgasreserven im Mittleren Osten zu kontrollieren, Militärstützpunkte in ganz Zentralasien zu errichten und dort der dominierende Akteur zu bleiben, wo sich die bevölkerungsreichste und wohlhabendste Region der Welt befindet …“
„Aber ein Land hat diesen Plan vereitelt, diesen Plan blockiert, diesen Plan entgleist. Russland. Russland hat Washingtons mörderische Plünderungen und völkermordende Verwüstungen in der Ukraine und in Syrien gestoppt, weshalb das Establishment der US-Außenpolitik so angepisst ist. Die US-Eliten sind Hindernisse nicht gewohnt.“

„Während des letzten Vierteljahrhunderts – seit dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung der Sowjetunion – war die Welt Washingtons Aufmarschgebiet. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten in ein Land im Nahen Osten einmarschieren, eine Million Menschen töten und den Ort in einem schwelenden Trümmerhaufen zurücklassen wollte, wer konnte ihn dann aufhalten? …Niemand. Weil Washington diesen verdammten Planeten besitzt und alle anderen nur Besucher sind?“
„Aber es hat sich alles geändert. Jetzt hat der böse Putin eine Straßensperre für die US-Hegemonie in Syrien und der Ukraine errichtet. Jetzt wurde Washingtons Landbrücke nach Zentralasien in zwei Teile geteilt, und sein Plan, wichtige Pipeline-Korridore von Katar in die EU zu kontrollieren, ist nicht mehr durchführbar. Russland hat Washington aufgehalten, und Washington ist wütend.“
„Die Anti-Russland-Hysterie in den westlichen Medien entspricht dem Schmerz, den das außenpolitische Establishment der USA erfährt. Und der Grund, warum das außenpolitische Establishment so große Schmerzen hat, liegt darin, dass sie sich nicht durchsetzen. So einfach ist das. Ihre globale Strategie liegt in Trümmern, weil Russland nicht zulässt, dass man die syrische Regierung stürzt, um ihr eigenes Marionettenregime installieren, die Karte des Nahen Ostens neu zeichnen kann, das Völkerrecht rücksichtslos missachten und ihren Griff auf andere Teile der Welt verstärken kann.“
„Also jetzt … muss Putin dämonisiert und verspottet werden. Dem amerikanischen Volk muss beigebracht werden, Russland und alles Russische zu hassen … Russland muss für alles und jeden unter der Sonne verantwortlich gemacht werden …“
Da gab es ja bekanntlich Vorwürfe der Absprache zwischen Trump und Russland. Trumps größtes Russlandproblem bestand allerdings darin, dass nicht durch das Elite-Establishment der herrschenden Klasse im Council on Foreign Relations (CFR) ins Weiße Haus kam. Anders als die angeschlossene US-Macht und die imperiale Elite hat der grauhaarige Rohling nie das von Zbigniew Brzezinski verfasste, von David Rockefeller gebilligte CFR-Memo über die große Gefahr erhalten, die Moskau immer noch für „das von den Vereinigten Staaten gesponserte internationale System“ darstellt. (Richtig, es ist unwahrscheinlich, dass Trump dem Memo hätte folgen können). Der Kandidat Trump demonstrierte seinen Mangel an Referenzen für die herrschende Klasse, indem er Putins autoritäre Männlichkeit bewunderte und zu einer Zurückhaltung gegenüber Obamas und Hillary Clintons rücksichtsloser, Brzezinski-artiger Provokation des Kreml in Osteuropa und Syrien aufrief. Er forderte törichterweise normalisierte Beziehungen mit der Wodka-trinkenden eurasischen Macht, die aus dem Grab auferstanden ist, um wieder Washingtons Watschenmann zu werden.
Nachdem Herr Donald ironischerweise indirekt von der führenden russophoben und „lügenden neoliberalen Kriegshetzerin“ Hillary Clinton im Weißen Haus installiert worden war, bekam der Russlandhass eine neue und verführerische politische Bedeutung für die Demokraten und ihre vielen Verbündeten in den US-Medien. Das Russiagate-Narrativ hat sich für diese Akteure aus drei grundlegenden Gründen als unwiderstehlich erwiesen. Erstens wollten sie die frühe Trump-Regierung natürlich aus parteipolitischen Gründen delegitimieren. Sie betrachteten es für diesen Zweck als nützlich, Trump als verräterischen Freund eines führenden „ausländischen Gegners“ zu framen.
Zweitens wollten hochrangige NATO-expansionistische Kalte Krieger in beiden großen Parteien (z. B. John McCain) und die Medien die Hitze auf Moskau lenken. Die unbegründeten Wahlhacking- und Kollusionsvorwürfe von und mit Russland waren Werkzeuge für das Lager des Neuen Kalten Krieges, um Trumps Versprechen einer Annäherung an Russland einzudämmen. Der Russiagate-Betrug ist einer der Gründe, warum der Orang-Utan im Weißen Haus es für notwendig hielt, Russland auf absurde Weise aufzufordern, der Ukraine „die Krim zurückzugeben“, und warum er theatralisch 59 Marschflugkörper auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abfeuern ließ.
Drittens wurde der Vorwurf der russischen Einmischung teilweise erhoben, um dem neoliberalen Establishment der Demokratischen Partei zu helfen, sich der Verantwortung für die Niederlage bei den Wahlen 2016 zu entziehen. Die Erzählung „Moskau hat es gestohlen“ war eine neue Version von „Der Hund [Bär?] hat meine Hausaufgaben gefressen“ für die düstere, dollargetränkte Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse und die Anliegen des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit vor langer Zeit aufgegeben hatte. Die „Russland hat es geschafft“-Anklagen arbeiten für etablierte Demokraten, in der Hoffnung, Forderungen von links-progressiv-populistischen Typen in ihrer eigenen Partei abzuwehren
Diese perverse politische Logik trug dazu bei, den seltsamen neuen antirussischen Wahnsinn der Neo-McCarthyisten aufrechtzuerhalten, die in der imperialen Agenda der USA verwurzelt ist, aber sicher nicht in einem relevanten russischen Einfluss auf Leben und Politik der USA.
Wie es sich gehört, hat der De-facto-Demokrat Bernie „Schäferhund“ Sanders den Russiagate-Betrug mitgemacht, auch wenn er progressive Impulse innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei untergräbt. Überrascht? Das sollten Sie nicht sein. „Bernie the Bomber“ (wie er von Friedensaktivisten in seiner Heimatstadt Burlington, Vermont, genannt wurde) war ein erbitterter Befürworter von Bill Clintons kriminellem Angriff auf Serbien im Neuen Kalten Krieg, eine Aktion, die eine große Provokation Russlands darstellte. Er hatte auch provokativ ein von den USA und dem Westen geführtes Regime im mit Russland verbündeten Syrien gefordert.


Geschichte der Ukraine
Galizien-Wolyn Rus wurde zwischen Polen und Litauen aufgeteilt. Aus Ländern des ehemaligen russischen Fürstentums in Polen wurde die russische Woiwodschaft mit einem Zentrum in Lemberg gebildet, das zu Kleinpolen gehörte. Die russische Woiwodschaft umfasste: Lemberg, Przemysl, Galizien, Cholm und Sanok Ländereien. Die Woiwodschaften Russland und Belz wurden in Dokumenten des 15.-18. Jahrhunderts unter dem Namen Chervonnaya zusammengefasst. In diesen Ländern lebten Russen. 1772 wurde dann Galizien an Österreich abgetreten. Die Hauptstadt der neuen österreichischen Provinz namens Königreich Galizien und Lodomerien war die Stadt Lemberg. Bei der dritten Teilung Polens im Jahr 1795 erhielt Österreich den nördlichen Teil Galiziens bis zum westlichen Bug, genannt Westgalizien. In Österreich herrschte damals religiöse Toleranz, also wurden die galizischen Russen den Katholiken gleichgestellt. Während der Napoleonischen Kriege wurde Galizien vorübergehend Teil des Großherzogtums Warschau, eines französischen Satelliten. Als Napoleon besiegt wurde, wurde das Herzogtum Warschau zwischen Russland, Preußen und Österreich aufgeteilt. Westgalizien wurde an das Königreich Polen übertragen, das Teil des Russischen Reiches wurde. Der Rest der Galizischen Rus blieb Teil Österreichs.
Als Teil Österreichs und Österreich-Ungarns wurde das russische Galizien den Prozessen der Polonisierung und Ukrainisierung (durch die unierte Kirche) unterworfen. Der westrussische Adel wurde in vielerlei Hinsicht polonisiert und nahm den Katholizismus an. Um eine Position in der Gesellschaft zu erreichen, war es notwendig, den Katholizismus anzunehmen, polnisch zu werden. Aber im Allgemeinen behielt die Bevölkerung das Russentum bei. So wurde auf dem Kongress der galizisch-russischen Wissenschaftler 1848 die Frage aufgeworfen, die Geschichte Galiziens als Teil der allgemeinen Geschichte Russlands auf der Grundlage der nationalen Einheit des russischen Volkes zu studieren. Die Existenz einer einzigen Literatursprache für ganz Russland (von den Karpaten bis Kamtschatka) wurde bestätigt. Ruthenische Führer lehnten die Existenz einer separaten ukrainischen Nation ab und stuften die Kleinrussen wie die Galizier als ein einziges russisches Volk ein.
Russophile oder „Moskowiter“ – Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens, die mit Russland sympathisieren, und einfache Menschen, pro-russische Organisationen – waren in den 1860er bis 1880er Jahren eine bemerkenswerte Kraft im sozialen Leben Galiziens. Man betrachtete Russland als möglichen Befreier, was sich besonders nach dem Erfolg der Russen im Kampf gegen die Türkei bemerkbar machte. Die Galizier nannten ihr Land „Unter dem Joch“ und hofften insgeheim, dass der russische Zar ganz Russland vereinen würde. Es ist klar, dass dies der österreichischen Regierung nicht gefiel. Das „Flickenreich“ der Habsburger fürchtete Russlands Erfolge in Richtung Balkan, die zur Befreiung der slawischen Völker von der türkischen und möglicherweise österreichischen Herrschaft führten. Zunächst unterstützten die österreichischen Behörden in Galizien entweder die Polen oder die Ruthenen, um ein Machtgleichgewicht aufrechtzuerhalten. Dann entwickelten die Österreicher den Ukrainismus, und setzten das im katholischen Polen geschaffene Projekt „Ukraine“ fort. Der galizische Statthalter Graf Stadion von Warthausen forderte die Russinen 1848 auf, auf die nationale Einheit mit den Russen in Russland zu verzichten und ihre eigene Kultur als eigenständige Kultur zu entwickeln. Die österreichischen Behörden begannen, die „Ukrainer“, die mit ihrer russischen Vergangenheit brachen, zu unterstützen. Ukrainer (sie sind auch „echte Galizier“) wurden zu einem Gegengewicht zu den verbleibenden Russen und Polen.
Einerseits wurden russische Schulen und galizisch-russische Organisationen geschlossen, es war verboten, Russisch zu lernen. Anstelle geschlossener Gesellschaften wurden andere eröffnet, insbesondere „ukrainische“. Der Kampf gegen die russische Literatursprache, russische Bücher, Zeitschriften und Zeitungen wurde verschärft, ihre Verbreitung wurde mit Hochverrat gleichgesetzt. Viele russische Galizier wurden festgenommen und ins Gefängnis geworfen. Andererseits hat die Unterstützung für die ukrainische Bewegung zugenommen. Unter der Schirmherrschaft der Österreicher wurde die Ukrainische Partei gegründet.
Nachdem das russische Reich die Gefahr der ukrainischen Ideologie erkannte und begann, die ukrainische Sprache im Druck einzuschränken (1860-1870), begann die Veröffentlichung ukrainischer Literatur von Russland nach Österreich-Ungarn zu verlagern, das sich zu einer Art Zufluchtsort für die Ukrainische Intelligenz wurde. Es sei daran erinnert, dass der „Ukrainianismus“ damals nur unter einer äußerst kleinen, marginalen, ukrainischen Intelligenzia verbreitet war, die praktisch keinen Einfluss auf das Volk hatte. Diese Situation hielt bis 1917.
Oft wurde Galicien Ende des 19. Jahrhunderts „Ukrainisches Piemont“ bezeichnet und man verglich es mit dem sardischen Königreich (Piemont), das eine führende Rolle bei der Einigung Italiens spielte. So bemerkte der Historiker und Führer der ukrainischen Bewegung M. S. Grushevsky, der 1894 von Kiew nach Lemberg zog, dass Galizien der „fortgeschrittener Teil des ukrainischen Volkes sei, der die armen russischen Ukrainer längst überholt hat“. Die Ukrainisierer leugneten die Einheit der Kleinrussen (Ukrainer) mit den Großrussen und schürten den Hass auf Russland. Das kam dem Wiener Hof entgegen. Um diese antirussische, menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten, versuchten die Behörden, „Ukrainer“ als Lehrer in Schulen und Priester in galizischen Gemeinden zu ernennen. Auch die österreichischen Behörden trugen zur Bildung einer künstlichen Sprache aus lokalen russischen Dialekten bei, die später „Ukrainisch“ genannt wurde. Außerdem begannen die „Ukrainer“, die Rolle österreichischer Polizisten zu spielen, die gegen die Russophilie der Galizier kämpften. So nahm das Projekt „Ukraine = AntiRussia” Gestalt an.
Im Allgemeinen überwogen jedoch unter den einfachen Leuten pro-russische Gefühle. Nur die Intelligenz war vom Ukrainismus infiziert. Sogar etwa die Hälfte der griechisch-katholischen Geistlichen und Gemeindemitglieder bezeichnete sich trotz des aggressiven Drucks der katholischen Kirche als Russophile. Am Vorabend des Ersten Weltkriegs verstärkten die österreichischen Behörden den Druck auf die russische Bevölkerung Galiziens, da sie befürchteten, dass sie die russische Armee unterstützen würden. 1910 schlossen die österreichischen Behörden alle prorussischen Organisationen in der Bukowina: die Gesellschaft russischer Frauen, Karpat, das russisch-orthodoxe Volkshaus, das russisch-orthodoxe Waisenhaus, den russisch-orthodoxen Lesesaal und den russischen Trupp. Der Kampf gegen die „russische Bedrohung“ und den Spionagewahn begann. Darüber hinaus zeigte in dieser Zeit auch das Deutsche Reich Interesse an der „Ukrainenfrage“. Das Zweite Reich plante, die Separatismusprozesse in Russland aktiv zu unterstützen. Insbesondere entstand der Plan, ein „ukrainisches Königreich“ unter dem österreichisch-deutschen Protektorat zu schaffen. So wollten die Deutschen Russland und das russische Volk zerstückeln, Russen gegen Russen ausspielen. Österreichische und deutsche Nachrichtendienste begannen, die Aktivitäten ukrainischer Organisationen zu finanzieren und zu leiten. Während des Ersten Weltkriegs wurde diese Tätigkeit stark intensiviert. In der modernen Welt wurde das Ukraine-Projekt von Österreich und Deutschland von London, Washington und Brüssel (unter Beteiligung von Paris und Berlin) übernommen. Aber die Ideologie, Pläne und Ziele sind die gleichen. Die Spaltung der russischen Zivilisation, des russischen Ethnos, das Aushöhlen der Russen und damit die vollständige Lösung der „russischen Frage“.
Der Erste Weltkrieg verlief für Österreich-Ungarn schlecht. Die russische Armee schlug Österreich-Ungarn nieder und besetzte Ostgalizien und einen Teil der Bukowina. Danach konnte sich die österreichisch-ungarische Armee Front nur mit Hilfe deutscher Divisionen halten. In Wien gerieten sie in Panik, der Spionagewahn begann, sie suchten nach russischen Agenten. Sie machten sie für die Niederlage an der Front verantwortlich. Die österreichischen Geheimdienste und Kriegsgerichte begannen mit einer „Jagd“ auf Russen im verbleibenden Teil Galiziens unter ihrer Kontrolle. Die Behörden versprachen jedem, der einen verdächtigen Russen oder Russophilen denunzierte, 50 bis 500 Kronen. Diejenigen, die ihre Positionen und Sympathien für Russland nicht verhehlten, wurden als erste getroffen. Orthodoxe Priester, Aktivisten von bereits verbotenen pro-russischen Organisationen. Die Menschen wurden einfach erwischt, weil sie früher russische Zeitungen gelesen und orthodoxe Gottesdienste besucht hatten. Die Gerichte haben die Fälle der Angeklagten nicht einmal geprüft. Es war Militärzeit: Sie lasen einfach den Vorwurf der Spionage, des Landesverrats und fällten das Urteil. Außergerichtliche Tötungen, Entführungen und Folter wurden alltäglich. Die Polen und „ukry“ denunzierten die Russinen, die wegen des Verdachts der Sympathie für Russland festgenommen wurden. Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Dasselbe sehen wir jetzt in der postsowjetischen, pro-westlichen und Nazi-Ukraine.
Es wurden so viele verhaftet, dass es unmöglich war, alle Verdächtigen hinzurichten, also organisierten die österreichischen Deutschen das erste Konzentrationslager in Europa. Die Technik der Konzentrationslager wurde bereits von den „aufgeklärten“ Briten erprobt, als sie die Buren in Südafrika bekämpften. Der Thalerhof befand sich in der Nähe von Graz. Ein weiteres Konzentrationslager für Russen entstand in der tschechischen Festung Theresienstadt. Jeder vierte Gefangene wurde von den Wachen getötet, starb an Hunger, Krankheiten und Folter. Die ersten Häftlinge wurden im September 1914 auf den Talerhof gebracht, die Kaserne wurde erst im Winter 1915 errichtet. Zuerst war es nur ein Feld im Voralpenland, eingezäunt mit Stacheldraht. Die Menschen überlebten ein halbes Jahr unter freiem Himmel, bei Regen und Schnee. Gefangene starben massenhaft an Krankheiten und Hunger. Auch Folter wurde praktiziert. Die Wachen hatten Spaß daran, Menschen zu töten. Die Gefangenen wurden an Pfählen gekreuzigt. Vasily Vavrik, ein ehemaliger Häftling von Talerhof, erinnerte sich:
„Es war der grausamste Kerker aller österreichischen Gefängnisse im Habsburgerreich … Der Tod im Talerhof war selten natürlich: Dort wurde er mit dem Gift ansteckender Krankheiten geimpft. Der gewaltsame Tod zog triumphierend über den Talerhof. Von einer Behandlung der Toten war keine Rede. Selbst die Ärzte standen den Internierten feindselig gegenüber. An gesunde Ernährung brauchte man nicht zu denken: säuerliches Brot, oft roh und klebrig, aus einer Mischung aus übelstem Mehl, Rosskastanien und geriebenem Stroh, zweimal wöchentlich rotes, hartes, altbackenes Pferdefleisch im kleinen Stück, schwarz gefärbt Wasser, der gemeinste Schlamm, faule Kartoffeln und Rüben, Schmutz, Insektennester waren die Ursache einer unstillbaren Infektion, der Tausende junger, noch ganz gesunder Menschen aus der Bauernschaft und Intelligenz zum Opfer fielen.
Somit organisierten die österreichischen Behörden den Völkermord auf nationaler, religiöser Grundlage. Sie töteten, verstümmelten, folterten und vertrieben Russen, Orthodoxe in Galizien. Die ersten, die getroffen wurden, waren Vertreter der russischen Intelligenz, mehr oder weniger gebildete Menschen – Priester, Lehrer, Ärzte, soziale Aktivisten, Menschen, die Einfluss auf die Gesellschaft hatten. Die galizische Rus verloren zehntausende Menschen ihr Leben. Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen. Die russische Bewegung in Galizien wurde fast vollständig niedergeschlagen. Seine Reste wurden nach der Katastrophe von 1917, nach der großangelegten österreichisch-deutschen Besetzung der Kleinrussland-Ukraine, als das Bacchanal der Ukrainer begann, und dann nach der polnischen Besetzung vernichtet. Der Terror war so verheerend, dass die „Rusynen“ in der Ukraine heute nur noch in Transkarpatien übrig geblieben sind. Seitdem begann sich Galizien in eine Hochburg des ukrainischen Nationalismus zu verwandeln. Die ersten giftigen Früchte keimten während des Zweiten Weltkriegs – die galizische SS, die ukrainischen Strafpolizisten, die Besatzungsverwaltung des „ewigen Reiches“. Die Rote Armee hat die „schwarzbraune Pest” zerschlagen, aber die Wurzeln sind geblieben. Das Projekt „Ukraine – AntiRus“ wurde nicht liquidiert. Er ging in den Untergrund, „neu gestrichen”. Der ukrainische Nationalsozialismus lebte in den Jahren der Unabhängigkeit vollständig wieder auf und blühte auf. Und jetzt wurde der ukrainische „Widder“ gegen Russland gedrängt, um es zu zerstören, um die Russen vollständig zu zerstören.
Das verzerrte, kranke, russophobe und nationalsozialistische Galizien und jetzt der größte Teil von Kleinrussland ist ein großartiges Beispiel für die Zukunft, die der Westen auch für uns bereithält.

Unipolare Welt – Grand Chessboard
Zbigniew Brzezinski gilt neben Henry Kissinger als einer der führenden Strategen amerikanischer Außenpolitik im 20. Jahrhundert. Als sein Hauptwerk ist das 1997 veröffentlichte Buch „The Grand Chessboard“ anzusehen, das einen tiefen Einblick in die langfristigen Interessen amerikanischer Machtpolitik gewährt. „The Grand Chessboard“ ist heute noch aktuell, weil es einen analytischen Abriss der geopolitischen Zielsetzungen der USA für einen Zeitraum von dreißig Jahren enthält. In seinem jüngsten Buch „Second Chance“ aus dem Sommer 2007 unterzieht er die Regierungen Bush I, Clinton und Bush II einer tiefgreifenden Kritik. Der Vorwurf lautet, sie hätten die Chance, nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft zu errichten, unzureichend genutzt. Brzezinski sieht jedoch eine „Zweite Chance“. Diese besteht darin, die unilaterale Politik einzuschränken und verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Auch mit Syrien, Iran und Venezuela sollen Verhandlungen aufgenommen werden. Zugleich soll jedoch Russland isoliert und möglicherweise auch destabilisiert werden.
Als Sohn eines polnischen Diplomaten lebte Zbigniew Brzezinski im Alter von 8 bis 10 Jahren während des Höhepunkts der stalinistischen Säuberungen in der Ukraine. Möglicherweise ist dies der Grund, warum Brzezinskis Denken auf verhängnisvolle Weise auf Russland fixiert war. Wie im folgenden zu zeigen sein wird, gibt es begründeten Anlass zu der These, dass sich die bereits unter der Präsidentschaft Obamas eingeleitete Entwicklung eines neuen Kalten Krieg weiter verschärfen wird.


Brzezinskis Strategie amerikanischer Vorherrschaft
Dies wird besonders deutlich, wenn man die beiden zentralen Prämissen berücksichtigt, die Brzezinski seinem Hauptwerk „The Grand Chessboard“ – aber auch all seinen anderen Schriften – zu Grunde legt. In deutscher Übersetzung heißt das Buch: „Die einzige Weltmacht“. Dieser Titel bezeichnet den ersten Grundsatz, nämlich den erklärten Willen der USA, vorerst die „einzige“ und – wie Brzezinski es nennt – sogar „letzte“ Weltmacht zu bleiben. Noch entscheidender ist jedoch die zweite Prämisse. Ihr zufolge ist Eurasien „das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.“
Diesem zweiten Grundsatz liegt die Einschätzung zu Grunde, dass eine Macht, die in Eurasien die Vorherrschaft gewinnt, damit auch die Vorherrschaft über die gesamte übrige Welt gewonnen hätte. „Dieses riesige, merkwürdig geformte eurasische Schachbrett – das sich von Lissabon bis Wladiwostok erstreckt – ist der Schauplatz des global play.“ „… wobei eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Voraussetzung für globale Vormachtstellung ist.“ Und zwar einfach deshalb, weil Eurasien der mit Abstand größte Kontinent ist, auf dem 75 Prozent der Weltbevölkerung leben und der dreiviertel der weltweit bekannten Energievorkommen beherbergt. Brzezinski folgert deshalb: „Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchst entwickelten und wirtschaftlich produktivsten Regionen der Welt gebieten.“ Außerdem sind „Amerikas potentielle Herausforderer auf politischem und/oder wirtschaftlichem Gebiet … ausnahmslos eurasische Staaten.“

Brzezinski kommt deshalb zu dem Schluss, dass das erste Ziel amerikanischer Außenpolitik darin bestehen muss, „dass kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen.“ Es gelte, „die Gefahr eines plötzlichen Aufstiegs einer neuen Macht erfolgreich (hinauszuschieben).“ Die USA verfolgen das Ziel, „die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine Generation und vorzugsweise länger zu bewahren …“. Sie müssen „das Emporkommen eines Rivalen um die Macht (…) vereiteln.“
Diese Äußerungen klingen heute durch ihr überzogenes Selbstbewusstsein außerordentlich fragwürdig. In seinem letzten Buch sieht Brzezinski jedoch eine „zweite Chance“, das Bemühen um eine dauerhafte amerikanische Vorherrschaft umzusetzen. Dies wird besonders deutlich an der Rolle, die Brzezinski damals wie heute Europa zuspricht. Ein transatlantisch orientiertes Europa hat für die USA die Funktion eines Brückenkopfes auf dem eurasischen Kontinent. Gemäß dieser Logik würde eine EU-Erweiterung nach Osten zwangsläufig auch eine Osterweiterung der NATO nach sich ziehen. Diese wiederum – so die Idee – soll den amerikanischen Einfluss weit nach Zentralasien ausdehnen und einen Machtvorsprung gegenüber Konkurrenten sichern. „Amerikas zentrales geostrategisches Ziel in Europa lässt sich also ganz einfach zusammenfassen: durch eine glaubwürdigere transatlantische Partnerschaft muss der Brückenkopf der USA auf dem eurasischen Kontinent so gefestigt werden, dass ein wachsendes Europa ein brauchbares Sprungbrett werden kann, von dem aus sich eine internationale Ordnung der Demokratie und Zusammenarbeit nach Eurasien hinein ausbreiten lässt.
Das ist eine Welt, in der es einen Herrn gibt, einen Souverän.“ „Was gegenwärtig in der Welt geschieht, ist eine Folge der Versuche, genau dieses Konzept, das Konzept einer unipolaren Welt, in die internationalen Beziehungen zu tragen. In den letzten Jahrzehnten erlebten wir eine fast unbeschränkte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, die die Welt in einen Abgrund permanenter Konflikte stürzt. Im Ergebnis haben wir nicht genügend Kraft, auch nur einen dieser Konflikte wirklich umfassend zu lösen. Politische Lösungen zu finden, wird gleichfalls unmöglich. Ein Staat – und dabei spreche ich natürlich zunächst und vor allem von den Vereinigten Staaten – hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten.“
Versucht man also auf Basis von Brzezinskis Darlegung der langfristigen Strategien amerikanischer Außenpolitik zu einem Verständnis von Putins Warnung vor einer „unipolaren Welt“ zu kommen, so ergibt sich folgende Lesart: Die USA streben an, ihren Einfluss auf dem asiatischen Kontinent immer weiter auszudehnen. Dabei dient ihnen Europa als Sprungbrett auf den eurasischen Kontinent. Da jede Osterweiterung Europas unter den gegebenen Umständen zugleich auch den amerikanischen Einfluss ausdehnt, sollen durch eine Kombination aus EU-Osterweiterung und Expansion der NATO viele der ehemaligen Sowjetrepubliken – wie zum Beispiel Georgien, Aserbaidschan und Usbekistan – in die westliche Einflusszone integriert werden. Maßgeblich für diese Integration ist, dass sich ein Land für ausländisches Kapital öffnet und an das westliche Rechtsverständnis anpasst. Geschieht dies, dann ist es westlichen Konzernen möglich, sich die Rohstoffvorkommen zu sichern und über die Medien Einfluss auf die Öffentlichkeit eines Landes zu gewinnen. Da die Region um das Kaspische Meer über die zweitgrößten Öl- und Gasreserven verfügt und zudem militärstrategisch von besonderer Bedeutung ist, könnte eine westliche Vormachtstellung in dieser Region die Position der USA auf dem eurasischen Kontinent massiv stärken. Zusammen mit der Kontrolle der US-verbündeten OPEC-Staaten Kuwait, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und den eroberten Staaten Irak und Afghanistan könnte so eine Vorherrschaft der USA über Zentralasien ihnen die nötige Autorität verleihen, um von dort schließlich ganz Eurasien, einschließlich Chinas und Russlands, in eine von den USA entworfene überstaatliche Sicherheitsstruktur zu integrieren. Die von Europa ausgehende NATO-Osterweiterung und die von der Bush-Administration im Süden Eurasiens (Irak, Afghanistan) begonnenen militärischen Interventionen bilden zusammen gewissermaßen einen Keil, mit dem die USA in das Herz der eurasischen Landmasse vorstoßen.
Gelänge es den USA, dieses Ziel zunächst in Eurasien zu erreichen, so wäre die so hergestellte Ordnung aufgrund der Größe und Bedeutung des eurasischen Kontinents paradigmatisch für die gesamte übrige Welt. Lateinamerika, Afrika, Australien und alle Inselstaaten wären gezwungen, sich einer solchen Ordnung anzuschließen. Die USA wären dann nicht nur die „einzige“, sondern – wie Brzezinski es formuliert – auch die „letzte echte Supermacht“. Denn innerhalb der dann allmählich hergestellten globalen staatlichen Integration würde staatliche Souveränität weitgehend ihren Sinn verlieren und Geopolitik an sich an ihr Ende gelangen. Nationalstaaten würden – wie langfristig auch in der EU – zunehmend die Rolle von Bundesstaaten annehmen. Zugleich wäre der Planer und Hegemon eines solchen eurasischen Zusammenschlusses in der Lage, eine solche Ordnung so zu gestalten, dass er sie weiterhin latent dominiert, vergleichbar etwa der privilegierten Machtposition, die das Tandem Frankreich-Deutschland innerhalb der EU einnimmt. Es würde sich in der Tat um eine unipolare Welt handeln, wenn auch – dies muss hinzugefügt werden – die dann ausgebildete Machtstruktur ähnlich schwer identifizierbar und fassbar geworden sein dürfte wie heute schon in der EU. In Brzezinskis eigenen Worten klingt dies wie folgt:
„Schließlich könnte ein solches Europa sogar ein Eckpfeiler einer unter amerikanischer Schirmherrschaft stehenden größeren eurasischen Sicherheits- und Kooperationsstruktur werden.“
„Käme das TESS (Transeurasisches Sicherheitssystem) also eines Tages zu Stande, wäre Amerika nach und nach einiger seiner Lasten ledig, auch wenn es weiterhin als stabilisierende Kraft und als Schiedsrichter in eurasischen Belangen eine maßgebliche Rolle spielen würde.“ Ein „von multinationalen Korporationen, Organisationen geknüpftes Netz schafft bereits ein informelles Weltsystem. Im Laufe der nächsten Jahrzehnte könnte somit eine funktionierende Struktur weltweiter Zusammenarbeit, die auf dem geopolitischen Gegebenheiten gründet, entstehen und allmählich die Insignien des derzeitigen Herrschers der Welt annehmen (nämlich der U.S.A.). Ein geostrategischer Erfolg dieser Zielsetzung wäre dann die durchaus angemessene Erbschaft, die Amerika als erste, einzige und letzte echte Supermacht der Nachwelt hinterlassen würde.“
Die unipolare Welt, von der Putin im Jahr 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach, ist also keine Schimäre, sondern ein reales geopolitisches Projekt der USA. Man mag einwenden, dass eine dauerhaft von den USA dominierte Welt ähnlich unspektakulär sei wie eine von Deutschland und Frankreich dominierte EU. In diesem Fall würde der von Putin benutzte Begriff einer „unipolaren Welt“ wahrscheinlich zu hoch greifen. Dem ließe sich entgegenhalten, dass zwar ein transeurasisches Sicherheitssystem auf Korporationen mehrerer Partner angewiesen sein würde, aber letztlich die USA – wie auch heute in der NATO – doch der maßgebliche Akteur und Gestalter dieses Systems wären. Dies ist schon daran ersichtlich, dass die USA im Zuge der Expansion der NATO nach Osten Tatsachen schaffen, ohne Russland und China wirklich einzubeziehen bzw. deren Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen. Putin ließ in seiner Münchner Rede daher keinen Zweifel am imperialen Grundcharakter der so von den USA angestrebten Vormachtstellung.

„Im Ergebnis ist (eine unipolare Welt) verheerend, nicht nur für alle, die diesem System angehören, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus selbst zerstört. Und mit Demokratie hat dies ganz gewiss nichts gemein. Denn Demokratie ist, wie sie wissen, die Herrschaft der Mehrheit unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.“ „Ich bin der Auffassung, dass das unipolare Modell nicht nur inakzeptabel, sondern in der heutigen Welt auch unmöglich ist. Und zwar nicht nur deshalb, weil für die Führung einer einzelnen Macht in der heutigen – ausgerechnet in der heutigen – Welt weder die militärischen noch die politischen und ökonomischen Ressourcen ausreichen würden. Noch wichtiger ist, dass das Modell selbst verfehlt ist, weil ihm keine moralischen Fundamente für die moderne Zivilisation zu Grunde liegen.“ „Unilateral und häufig illegitime Aktionen haben kein einziges Problem gelöst. Vielmehr haben sie neue menschliche Tragödien verursacht und neue Spannungsherde geschaffen. Urteilen Sie selbst: die Zahl der Kriege wie auch der lokalen und regionalen Konflikte hat sich nicht vermindert. Und in diesen Konflikten gehen nicht weniger Menschen zugrunde – es sterben sogar noch mehr als zuvor. Beträchtlich mehr! Entschieden mehr!“
Was der russische Präsident anspricht, ist der in westlichen Medien weitgehend verdrängte Gewaltindex unilateraler Politik. Es liegt auf der Hand, dass das Handeln der USA in den zurückliegenden sieben Jahren wenig Wert auf internationale Absprachen und Konsensbildung gelegt hat. Das Völkerrecht wurde durch das unilaterale Handeln der USA zunehmend ausgehöhlt, während Institutionen wie die UNO geschwächt worden sind. An ihre Stelle sind die so genannten friedenserhaltenden Einsätze der USA, EU oder NATO (zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien) getreten, bei denen selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass das westliche Verteidigungsbündnis oder westliche Staaten die gesamte Weltgemeinschaft vertreten können.
Viele weitere Beispiele zeigen die Zunahme an weltweiter Gewalt als Folge des unilateralen Handelns der USA. Man denke nur an die präventive Erstschlagdoktrin der USA und ihre Anwendung im Irakkrieg. Oder man führe sich den Einsatz von Uranmunition im Irak- und Afghanistankrieg vor Augen, der – in der Presse weitgehend verschwiegen – in beiden Kriegsgebieten die Missbildungsrate bei Säuglingen vervielfacht hat. Zu nennen ist zudem die in die Wege geleitete NATO-Osterweiterung bis ans Kaspische Meer, die Russland zwangsläufig beunruhigen muss. Ähnlich verhält es sich mit der Stationierung eines Raketenschildes nicht nur in Tschechien und Polen, sondern auch in weiteren an Russland angrenzenden Regionen, wie dem Nordmeer und Alaska. Schließlich ist noch die durch die USA vorangetriebene Aufrüstung im Weltraum zu nennen, von deren strategischer Logik noch zu reden sein wird. All diese Handlungen weisen einen hohen Gewaltindex auf. Sie sind einseitig beschlossen, nie kritisch im Licht der Öffentlichkeit diskutiert oder durch internationale Vereinbarungen legitimiert worden. Dies zeigt deutlich, dass die von den USA angestrebte Weltordnung nicht auf Konsensbildung und demokratischen Absprachen beruht. Stattdessen lässt das politische Handeln der Vereinigten Staaten die Strategie erkennen, durch Schaffung vollendeter Tatsachen einen Machtvorsprung vor China und Russland zu gewinnen. Durch den drastischen Anstieg der Rüstungsausgaben seit dem 11. September, die längst alle Rekorde des Kalten Krieges hinter sich gelassen haben, versuchen die USA einen technologisch uneinholbaren Vorsprung vor ihren Konkurrenten zu erlangen. Diese Politik ist gefährlich, da sie Gegenreaktionen hervorruft und bereits jetzt ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt hat. Und es ist fraglich, ob dieser Politik ihre Gefährlichkeit genommen werden kann, indem ein zukünftiger Präsident Obama mit China und Europa Absprachen trifft, Russland aber weiterhin einer verschärften militärischen Bedrohung aussetzt.

Die Politik der maximalen Schwächung
Die Selbstauflösung des Warschauer Paktes war nicht nur eine einseitige Kapitulation. Es war eine Politik, die die richtigen Schlüsse aus den internen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gezogen hatte. Die Alternative wäre gewesen, dass russische „Neokonservative“ ihr Heil in einer verschärften militärischen Konfrontation gesucht hätten. Diese Möglichkeit erhob kurz ihr Haupt, als am 19.8.1991 eine Gruppe aus der alten kommunistischen Garde für einige Tage die Macht an sich riss. Gorbatschows Politik erwies sich jedoch als fähig, aus dem engen Gedankenkreis geopolitischer Interessen herauszutreten und eine ganz neue Situation herzustellen.
Es gab mehrere Möglichkeiten, wie der Westen auf die von Michail Gorbatschow eingeleitete Politik hätte reagieren können. Eine Möglichkeit wäre gewesen, Russland tatkräftig beim Übergang in das westliche Gesellschaftsmodell zu helfen. Im Interesse einer gesunden demokratischen Entwicklung wäre es von Bedeutung gewesen, den vollkommenen Zusammenbruch der sozialen Sicherheitssysteme – wie er sich dann ereignete – zu vermeiden. Dies hätte bedeutet, dass man Russland ausreichend Kredite gewährt und dem Land erlaubt hätte, sich beim Übergang in den Kapitalismus auch an der damals noch in Deutschland praktizierten sozialen Marktwirtschaft zu orientieren. Kurz: Man hätte Gorbatschows gewaltige Vorleistungen in der Friedenspolitik mit einem Entgegenkommen beantworten müssen. Diese Politik hätte beinhaltet, dass man Russland nach seiner Abkehr vom Kommunismus als zukünftigen geopolitischen Akteur ernst genommen hätte, dass man bereit gewesen wäre, ein demokratisches Russland tatsächlich in die Gestaltung einer zukünftigen Weltordnung mit einzubeziehen. Die zukünftige Machtverteilung der dann entstandenen Weltordnung hätte etwa der der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats entsprochen. Die USA wären in dieser Konstellation die mit Abstand bedeutendste, aber wahrscheinlich nicht die einzige Macht geblieben, und möglicherweise hätte dies schließlich zu einer fundamentalen Neugestaltung oder gar Auflösung der NATO geführt.
Doch der Weg, der stattdessen beschritten wurde, war ein gänzlich anderer. Das Augenmerk der USA richtete sich weniger auf die Demokratisierung Russlands als vielmehr auf seine Kapitalisierung. Und zwar nicht im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft oder eines halbwegs erträglichen Übergangs, sondern im Sinne einer neoliberalen Schocktherapie. Ziel war von Anfang an eine möglichst starke Schwächung Russlands. Bereits auf dem G7-Gipfel 1991 hatte man von Gorbatschow gefordert, die Transformation mit wirtschaftlichen Radikalmaßnahmen zuzulassen. Durch die Erfahrungen in Lateinamerika war bereits bekannt, dass die damit gemeinte Wirtschaftsreform vor allem zur Etablierung eines unregulierten Kapitalismus führen würde, der mit enormen gesellschaftlichen Verwerfungen einhergeht. The Economist forderte deshalb ganz folgerichtig, dass Gorbatschow sich bei seinen Reformen an dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet orientieren sollte. Dieses Beispiel macht deutlich, dass mit der Freiheit, mit der man Russland beglücken wollte, vor allem die Freiheit des Geldes gemeint war.
Als die russische Regierung sich kurz nach der Amtseinführung Jelzins den Ratschlägen der amerikanischen Wirtschaftsberater unter Führung von Jeffrey Sachs fügte, hielten die USA Russland sogar noch die in Aussicht gestellten Kredite vor. Auf diese Weise wurde eines der waghalsigsten wirtschaftlichen Experimente fast ohne finanzielle Absicherung durchgeführt. Das Resultat ließ nicht lange auf sich warten. Die Privatisierung von Staatsbetrieben und die Freigabe der Preise sorgte dafür, dass innerhalb eines Jahres der Konsum um 40 Prozent sank und ein Drittel der Bevölkerung unter die Armutsgrenze rutschte. Während viele russische Bürger sich gezwungen sahen, ihr Hab und Gut auf Marktplätzen zu verkaufen, die durchschnittliche Lebenserwartung auf 57 Jahre sank, entstanden zugleich 17 neue Milliardäre. Der russische Staat stürzte in eine seiner schwersten Krisen. Was folgte, war eine jahrelang anhaltende Kapitalflucht aus Russland, von der letztlich westliche Anleger profitierten, während zugleich der russische Staat seinen Beamten keine Gehälter mehr auszahlen konnte. 1995 fragte das Wall Street Journal seine Leser, ob sie nach Investitionsmöglichkeiten suchten, die in drei Jahren 2000 Prozent abwerfen können. „Nur ein Aktienmarkt“, so die Zeitung, „bietet diese Aussicht – Russland“. Diese enormen Renditen kamen zustande, weil das russische Staatseigentum zu Schleuderpreisen verkauft wurde. Norilsk Nickel, ein Konzern, der seinerzeit für ein Fünftel der weltweiten Nickelproduktion zuständig war, wurde für 170 Millionen Dollar verscherbelt. Kurze Zeit später sollten die Profite des Unternehmens 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen. Für den Ölgiganten Yukos, der mehr Öl als der Staat Kuwait kontrollierte, wurden lediglich 309 Millionen Dollar bezahlt. Dass der russische Staat jedoch verkaufen musste und notfalls zu Billigpreisen, dafür war gesorgt. Denn während im Lande die sozialen Sicherungssysteme zusammenbrachen, wurde Russland von Seiten des Westens jede ernst gemeinte finanzielle Hilfe vorenthalten.
Die amerikanische Russlandpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges ähnelte in vielerlei Hinsicht der französischen Außenpolitik gegenüber Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Genau wie Frankreich sich damals dafür einsetzte, durch hoch veranschlagte Reparationszahlungen und die später erfolgte Besetzung des Ruhrgebiets eine dauerhafte Schwächung seines geopolitischen Konkurrenten zu erreichen, wünschten sich die USA nach dem Ende des Kalten Krieges zwar kein instabiles, aber doch ein möglichst schwaches Russland. Man wendete die Techniken des bekannten Schuldenimperialismus an und war vor allem daran interessiert, Russland in einen billigen und von ausländischem Kapital abhängigen Rohstoffexporteur zu verwandeln. Einen besonders klaren Ausdruck fand dieser Grundsatz US-amerikanischer Außenpolitik in Brzezinskis Idee einer Drei- oder Vierteilung des Landes. Die damals eingeleitete Politik führte zu der geopolitischen Situation, die sich heute abzeichnet.


Der neue Kalte Krieg – ein Ergebnis der Geographie?
Der Grund für diese politische Entscheidung ist in der geographischen Lage Russlands zu suchen. In „The Grand Chessboard“ findet sich eine Karte, auf der Brzezinski das „eurasische Schachbrett“ darstellt. Darin ist der Kontinent in vier Regionen – oder um bei der Schachmetapher zu bleiben – in vier Figuren eingeteilt.
Eine Figur auf dem eurasischen Schachbrett steht für Europa etwa in der Größe der heutigen EU, eine zweite für China einschließlich einiger angrenzender Staaten, die dritte für den Nahen und Mittleren Osten mit Teilen Zentralasiens. Doch die mit Abstand größte Figur – die Brzezinski die mittlere Region nennt – stellt Russland dar. Der geopolitische Theoretiker Harold Mackinder hatte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts eine ähnliche Einteilung vorgenommen. Darin hatte er das damalige Russland als „Zentralregion“ bzw. „Herzland“ bezeichnet. Eurasien wiederum wurde von ihm als „Welteninsel“ bezeichnet. Berühmt geworden ist folgendes Zitat von Harold Mackinder:
Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland (Sibirien/Zentralasien),
wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien),
wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.

Für Mackinder war vor 100 Jahren noch der Gegensatz zwischen Land- und Seemacht ein zentrales Reflektionsmoment seiner geopolitischen Analysen. Heute, im Zeitalter des internationalen Flugverkehrs, hat die Bedeutung dieses Moments allerdings nachgelassen, was Brzezinski auch andeutet. Doch in der zentralen Einschätzung Eurasiens als dem eigentlichen Zentrum der Welt berühren sich Brzezinskis geopolitische Analysen mit jenen Mackinders. Wie Mackinder im Hinblick auf das britische Empire sieht auch Brzezinski knapp 100 Jahre später den Machtkampf um die Vorherrschaft Eurasiens als die Schicksalsfrage jedes herrschenden Imperiums. Denn auch die USA haben – wie das britische Empire damals – eine geographische Lage, die eher abseits der so genannten „Welteninsel“ (Eurasien) angesiedelt ist. Die USA müssen als nicht-eurasische Nation ihre Weltmachtposition auf einem Kontinent durchsetzen und verteidigen, auf dem sie nicht zu Hause sind. Sie könnten somit leichter als andere Staaten aus Eurasien verdrängt werden. Dies wiederum zwingt die amerikanische Außenpolitik zu einer umso größeren und gewissermaßen präventiven Einflussnahme auf dem asiatischen und europäischen Kontinent.
Russland ist somit in den Augen US-amerikanischer Geopolitiker die zentrale Figur auf dem eurasischen Schachbrett. Die Überwindung der ideologischen Konkurrenz bedeutete nicht, dass auch die geographische Rivalität überwunden wurde. Im Gegenteil: Die geographische Lage Russlands ist aus Sicht der Vereinigten Staaten derart privilegiert, dass eine präventive Schwächung Russlands ins Auge gefasst wurde.
Die USA sind die größte Macht außerhalb Eurasiens. Wollen sie den eurasischen Kontinent dominieren, so geraten sie automatisch in einen Interessenkonflikt mit Russland. Dabei ist Russland weit davon entfernt, die stärkste Macht auf dem eurasischen Kontinent zu sein. Wirtschaftlich wird Russland nie mit China und Europa konkurrieren können. Allerdings ist das Land durch seine geographische Position im Zentrum der eurasischen Landmasse und seinen Rohstoffreichtum langfristig in der Lage, eurasische Kooperationen zu begründen. So könnten etwa vertiefte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU letztere in die Lage versetzen, eine transatlantische Orientierung durch eine kontinentale zu ergänzen. Dies wiederum würde einen erheblichen Unabhängigkeitsgewinn Europas gegenüber den USA bedeuten. Für eine zunehmende Ost-Orientierung der EU spricht auch, dass russische und europäische Interessen langfristig komplementär sind. Von russischer Seite besteht eine große Nachfrage nach europäischer Technologie, während es Europa umgekehrt in der Zeit nach Peak Oil schwer gelingen wird, ohne Russland seine Energieversorgung sicherzustellen.
In ganz ähnlicher Weise könnte ein Bündnis zwischen Russland und China, wie es sich bereits in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) langsam herausbildet, langfristig ein zweites weltwirtschaftliches Zentrum in Asien begründen. Würde dies geschehen, so wäre es für die USA zunehmend schwierig, ihren Einfluss im Nahen Osten und Zentralasien zu wahren. Die Vormachtstellung der USA auf dem eurasischen Kontinent ist also in mehrfacher Hinsicht bedroht. Und stets kommt Russland dabei die Rolle eines hochdynamischen Akteurs zu. Da es als einziges Land in der Lage ist, den Osten und Westen Eurasiens zu verbinden, kann es bei der Entstehung einer eurasischen Interessengemeinschaft katalytisch wirken. Verstärkt wird diese Position noch dadurch, dass Russland das einzige Industrieland ist, das von der durch Peak Oil ausgelösten Energiekrise zunächst nicht betroffen sein wird.
Die geographisch begründeten Interessengegensätze zwischen Russland und den USA erklären möglicherweise die amerikanische Russlandpolitik seit dem Fall der Berliner Mauer. Der neue Kalte Krieg erweist sich insofern als die Fortsetzung des alten, als dieser nie wirklich aufgehört hat.

Der Kalte Krieg wurde fortgesetzt, weil die USA mit dem Fall der Berliner Mauer nur eines ihrer beiden geopolitischen Ziele erreicht haben. Das erste Ziel war zweifellos der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus. Doch das zweite Ziel – und dies wird erst jetzt anhand der aktuellen Politik der USA deutlich – war die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien. Die amerikanischen Eliten glaubten, dass es ihnen und den USA vorherbestimmt sei, die Welt in eine post-nationalstaatliche Ordnung zu überführen, und dass zur Verwirklichung dieses Ziels die Vormachtstellung in Eurasien eine unabdingbare Voraussetzung sei.
Doch dieser Traum amerikanischer Allmacht, den Brzezinski 1997 wie selbstverständlich als legitim voraussetzt, ist in den letzten Jahren zunehmend unrealistisch geworden. Es rückt durch den rasanten Aufstieg nicht nur Russlands, sondern auch Chinas und Indiens in immer weitere Ferne. Es mutet absurd an, dass ausgerechnet in einer Zeit, da die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) ein enormes Wirtschaftswachstum generieren, die NATO erstmals ein weltweites Gewaltmonopol für sich beansprucht. Brzezinski ging 1997 noch davon aus, dass die USA für den Zeitraum einer Generation die einzige wirkliche Weltmacht bleiben könnten. Er sah die USA in einer weltweit unangefochtenen Schiedsrichterposition. Doch bereits zehn Jahre nach Brzezinskis außenpolitischer Analyse sind die USA mit der Erschöpfung ihrer imperialen Kräfte konfrontiert. Wie soll es den USA erst möglich sein, einen fremden Kontinent gegenüber einem selbstbewussten Russland und einem erstarkten China zu dominieren. Die napoleonischen Kriege und der Zweite Weltkrieg sind zudem Beispiele dafür, dass auch schon in der Vergangenheit alle Versuche, vom Rande Eurasiens in sein Zentrum vorzustoßen, stets gescheitert sind. Wie werden sich die USA verhalten, wenn auch sie von diesem Schicksal eingeholt werden?


Zwei mögliche Szenarien zeichnen sich ab
Das hängt davon ab, ob es sich bei den von Brzezinski 1997 formulierten Zielsetzungen um solche handelt, die fallen gelassen werden können, wenn sie sich als unrealistisch erweisen, oder ob es sich ganz im Gegenteil um Ziele handelt, die so sehr mit der Identität der USA, ihren Institutionen und ihren politischen Führungselite verwachsen sind, dass sie weder relativiert noch aufgegeben werden können.
Geht man vom günstigsten Fall aus, würden die amerikanischen Geopolitiker erkennen, dass die 1997 von Brzezinski formulierten Ziele sich als nicht erreichbar erweisen und dass die europäischen Politiker einsehen, eine Neuauflage dieser Pläne in Gestalt einer transatlantischen Zusammenarbeit letztlich nicht im europäischen Interesse liegt. Es ist davon auszugehen, dass der Dollar schon demnächst seine Position als vorherrschende Weltwährung einbüßen wird. Damit aber verlieren die USA auch einen erheblichen Teil ihres Vorteils, der wiederum die finanzielle Basis ihrer enormen Rüstungsausgaben bildet. Viele der militärischen Basen außerhalb der USA könnten dann nicht länger finanziert werden. Fortan müssten sich die USA ihre Weltmachtposition mit eurasischen Konkurrenten wie China, Russland und Europa teilen. Es wäre gut möglich, dass sie in Folge ihrer bisherigen Politik in Zentralasien ihren Einfluss in dieser Region gänzlich verlieren.
Der Verlust der Position als einzige verbliebene Supermacht bedeutet aber auch, dass die allmähliche Entstehung einer postnationalstaatlichen Weltordnung nicht mehr in dem Maße von den USA alleine gestaltet werden kann, wie Brzezinski dies noch 1997 für möglich gehalten hat. Es ist auch fraglich, ob eine vertiefte transatlantische Kooperation hier eine Alternative ist. Der grundsätzliche Charakter der Welt im 21. Jahrhundert kann wahrscheinlich nicht mehr im selben Maße von den USA oder dem Westen geprägt werden wie in den zurückliegenden Jahrzehnten. In dem Maße, wie unterschiedliche Kontinente und Kulturkreise sich hinsichtlich eines übernationalen Rahmenwerkes der zukünftigen geopolitischen Ordnung einig werden müssen, entsteht auch Raum für alternative Entwürfe. Möglicherweise würde die Vorrangstellung des Marktes als zentrale Instanz der Vergesellschaftung, die mit der kulturellen Vorherrschaft der USA sehr eng verflochten ist, erneut infrage gestellt werden. An die Stelle einer von den USA dirigierten Globalisierung würde ein Prozess der offenen Aushandlung zwischen ungefähr gleichstarken Mächten treten. Jedenfalls dürfte es in absehbarer Zeit keinen Staat geben, der die Welt in ähnlich starker Weise dominieren könnte, wie dies die USA über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahrhundert vermochten. In diesem Prozess der offenen Aushandlung wäre der Westen mit seiner eigenen Außenwahrnehmung konfrontiert. Die heute noch allgemein akzeptierte Vorstellung vom „guten Abendland“ würde erheblich ins Wanken geraten, wenn die Ausbeutung der Dritten Welt, die Praxis des Schuldenimperialismus und die Unterstützung von Diktaturen einmal Gegenstand einer geschichtlichen Erinnerung, ja möglicherweise sogar gerichtlichen Aufarbeitung werden würden.
Doch vielleicht war genau dies eine Zukunftsprognose, gegen die Brzezinskis Plan einer US-amerikanischen Vorherrschaft in Eurasien letzten Endes gerichtet war. Und möglicherweise gilt dies nicht nur für Brzezinski, sondern für große Teile der amerikanischen Elite. Es ist nicht auszuschließen, dass der Glaube an die legitime Vorherrschaft der USA so eng mit dem Identitätsgefühl ihrer Elite verflochten ist, dass auch ein offensichtliches Scheitern dieser Politik nicht zu einer neuen Orientierung führt. Einige Gedanken, die Brzezinski in seinem jüngsten Buch Second Chance formulierte und die den Plan einer Vorherrschaft über Eurasien durch eine vertiefte amerikanisch-europäische Zusammenarbeit retten sollen, deuten daraufhin. Dies scheint der letzte Strohhalm zu sein, nach dem er greift, um den Gedanken abzuwehren, dass die Vorherrschaft des Westens über ganz Eurasien weder politisch noch wirtschaftlich und erst recht nicht militärisch durchsetzbar ist.
Welchen Verlauf würde die Geschichte nehmen, wenn die amerikanischen und europäischen Geopolitiker – ungeachtet der neuen Machtverteilung – konsequent an jenem Plan der Vorherrschaft über Eurasien festhalten würden? In diesem Fall müsste es zu einem Zusammenstoß verschiedener eurasischer Mächte kommen. Dieser Zusammenstoß kann sich nur in Form eines Kalten oder Heißen Krieges vollziehen. Ein Kalter Krieg ist verbunden mit der Dämonisierung des Gegners in der Öffentlichkeit, wie sie sich gegenüber Russland bereits heute geschieht. Außerdem geht mit einem Kalten Krieg auch immer die Gefahr einer versehentlichen Auslösung eines militärischen Ernstfalls durch menschliches oder technisches Versagen einher. Da ein neuer Kalter Krieg sich nicht im Gleichgewicht des Schreckens, sondern in einer militärischen und technologischen Asymmetrie vollziehen würde, wäre damit auch die Gefahr einer Auslösung des Krieges ungleich höher als im ersten Kalten Krieg. So könnten sich die Inhaber eines Raketenschildes z.B. in falscher Sicherheit wiegen und den Krieg im Zuge einer diplomatischen Krise auslösen. Umgekehrt könnte die unterlegene Seite – die über keinen Raketenschild verfügt – den Krieg präventiv beginnen, sofern sie davon überzeugt ist, dass die andere Seite dies ohnehin langfristig plant. Der präventive Kriegsbeginn wäre dann der asymmetrische Ausgleich für das nicht vorhandene Raketenschild.
Doch ein Zusammenstoß verschiedener eurasischer Akteure könnte sich auch in Gestalt eines Stellvertreterkrieges ereignen. Ort eines solchen Zusammenstoßes wären mit hoher Wahrscheinlichkeit die ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens. Wenn die durch Peak Oil hervorgerufene Energiekrise erst einmal begonnen hat, dürften diese Regionen endgültig ins Fadenkreuz aller Mächte geraten. Brzezinski nennt diese Region „den mittleren Raum“ oder auch „den eurasischen Balkan“. Für ihn ist sie allein auf Grund ihrer geographischen Lage und unabhängig von ihren Ölvorräten Dreh- und Angelpunkt jeglicher Vorherrschaft in Eurasien. Die Bezeichnung „eurasischer Balkan“ bezieht sich auf die starke ethnische Fragmentierung in diesem Gebiet. Die wichtigsten Ethnien, die sich über die ehemaligen südlichen Sowjetrepubliken westlich und östlich des Kaspischen Meeres verteilen, sind Usbeken, Kasachen, Tadschiken, Russen, Ukrainer, Georgier, Turkmenen und Kirgisen. Die ethnisch homogensten Staaten sind Armenien und Aserbaidschan, während östlich des Kaspischen Meeres die ethnische Fragmentierung sehr weit geht. Auch Iran, Afghanistan und Pakistan weisen viele ethnische Minderheiten auf. Libanon und Irak sind wiederum in schiitische und sunnitische Bevölkerungsgruppen geteilt.
Aufgrund dieser Situation ist es sehr wahrscheinlich, dass die geopolitische Konkurrenz verschiedener Mächte in dieser Region ähnlich ausgetragen werden würde wie einst auf dem europäischen Balkan. Auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien machten sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts Russland, Österreich-Ungarn, Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegenseitig Konkurrenz. Dabei bedienten sich die Großmächte der in dieser Region vorgefundenen ethnischen Konflikte. Die Instabilität dieser Region lud ausländische Großmächte dazu ein, durch Parteibildungen und Einflussnahme ihre Interessen gegeneinander durchzusetzen. Der europäische Balkan ist ein Beispiel dafür, dass in ethnisch gemischten Regionen, in denen sich zudem die Einflusssphären verschiedener Großmächte überschneiden und kreuzen, Bürgerkriege leicht entfacht werden können.
Auf dem eurasischen Balkan konkurrieren weit mehr Mächte miteinander als einst auf dem europäischen Balkan. Die wichtigsten Akteure sind Russland, die USA, die Türkei und der Iran. Überdies ist in den letzten Jahren der Einfluss Chinas, Indiens, Pakistans und der EU immer spürbarer geworden. Eine bis zum Äußersten geführte geopolitische Konkurrenz um Einfluss in dieser Region könnte irgendwann das Feuer des Bürgerkrieges entfachen. Ansätze hierfür lassen sich bereits heute in jenen beiden Ländern beobachten, die direkt unter US-amerikanischer Besetzung stehen, nämlich im Irak und in Afghanistan. Insbesondere im Irak könnte es zu einem Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten kommen, wobei die US-amerikanische Besatzungspolitik sich dieser Entwicklung gegenüber nicht neutral verhält: Sie trennt die Religionsgruppen in unterschiedlichen Wohnquartieren und Zeltstädten und erreichtet sogar Mauern zwischen ihnen. Es ist ein bekanntes soziologisches Phänomen, dass solche Maßnahmen das Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen eher steigern und das religiöse Sektierertum befördern, als dass sie helfen es einzudämmen. Der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh hat deshalb in diesem Zusammenhang seiner Regierung die Praxis „ethnischer Säuberungen“ vorgeworfen.
Offen ausgetragene ethnische Konflikte im Irak wären in jedem Fall fatal und könnten leicht auf den ebenfalls in mehrere Völker fragmentierten Iran übergreifen. Ethnische Konflikte in Afghanistan könnten sich wiederum nach Pakistan ausdehnen. In diesem Fall wäre davon auszugehen, dass viele der geopolitischen Akteure in dieser Region in einem solchen Konflikt nicht neutral bleiben würden. Denn die gesamten Grenzziehungen in dieser Region – die seit Jahrzehnten Bestand haben – ständen mit einem Mal in Frage. Ein Wettkampf um zukünftige Einflusszonen würde ausbrechen. Staaten, die bis dahin wenig Einfluss in einem Land besessen haben, könnten darauf spekulieren, durch die Unterstützung einzelner ethnischer oder religiöser Gruppierungen diese Macht nun zu gewinnen. Die Verlockung, auf diese Weise Interessen geltend zu machen, wäre umso größer, je reicher die von einer spezifischen Bevölkerungsgruppe bewohnte Region an Gas- und Ölvorkommen wäre.

Würde die geopolitische Konkurrenz in der Region zwischen Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken sich tatsächlich zu einer bürgerkriegsähnlichen Situation auswachsen, wären die menschlichen Verluste kaum abzuschätzen. Denn der eurasische Balkan erstreckt sich über ein Gebiet, das mehrere hundert Millionen Menschen umfasst. Der amerikanische Historiker Niall Ferguson hat einem Artikel in Foreign Affairs mit dem Titel: „The Next War of the World“ sogar die These vertreten, dass ein solch grenzübergreifender Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan wahrscheinlich einen neuen Weltkrieg darstellen würde. Ferguson kommt zu dem Schluss, dass die dann zu erwartenden Opferzahlen jene des Zweiten Weltkriegs übersteigen könnten. Die Foreign Affairs werden vom Council on Foreign Relations herausgegeben. Die Veröffentlichung von Fergusons Artikel in dieser Zeitschrift zeigt somit, dass der berühmteste außenpolitische Think Tank der USA einen ausufernden Bürgerkrieg auf dem eurasischen Balkan als eine Möglichkeit ansieht, mit der zu rechnen ist.
Würde eine mächtige Koalition aus verschiedenen Staaten, ähnlich wie die NATO 1999 in Jugoslawien, schließlich als „friedensstiftende“ Macht in einem solchen Konflikt eingreifen, so wäre sie nicht nur in der Position, die Grenzziehungen des Nahen Ostens und Zentralasiens neu zu bestimmen. Eine solche Koalition wäre auch in der Lage, direkten militärischen Einfluss in einem Gebiet auszuüben, das Mackinder einst als das Herzland Eurasiens und damit letztlich der Welt bezeichnet hat. Zusätzlich zu dieser geographischen Schlüsselposition gewänne eine solche Koalition außerdem noch die Kontrolle über einen beträchtlichen Teil der weltweiten Öl- und Gasvorräte, die ebenfalls in dieser Region beheimatet sind. Eine solche „friedensstiftende“ Koalition wäre somit der eigentliche Gewinner in einem solchen Krieg. Sie würde über zwei bedeutende geopolitische Machthebel zugleich verfügen: zum einen über die Kontrolle der ölreichsten Region der Welt und zum anderen die Kontrolle über eine Region, die aus geographischer Sicht den Mittelpunkt der Welt darstellt – ihr Herzland, wie Mackinder es nannte. Wer auch immer eine vollständige Macht über den Nahen Osten und Zentralasien gewinnt, dürfte damit zugleich auch der maßgebliche Hegemon des 21. Jahrhunderts sein. Wer jedoch eine solche vollständige Kontrolle dieser Region anstrebt, gerät damit automatisch in einen Interessenskonflikt mit Russland. Denn Russland beherrscht zurzeit die nördliche Hälfte dieser Region, die entweder Teil des russischen Staatsgebiets ist oder aber in die russische Einflusssphäre fällt.


Kriege kündigen sich in der Berichterstattung an
Dass die geopolitische Konflikte mit Russland möglicherweise bereits geplant waren, wurde nicht nur an dem Streit um den Raketenschild deutlich. Auch die Darstellung Russlands in der deutschen und westlichen Presse hat sich in der Vergangenheit innerhalb kurzer Zeit grundlegend gewandelt. War die Berichterstattung in den neunziger Jahren von der Erleichterung darüber geprägt, dass der Schrecken des Kalten Krieges und damit auch die institutionalisierte Feindschaft in der Presse endgültig vorbei sei, so konnte man in letzter Zeit eine Rückkehr bestimmter Schemata der Berichterstattung aus der Zeit des Kalten Krieges beobachten. Sehr auffällig wurde dies in den Monaten, die den russischen Präsidentschaftswahlen unmittelbar vorausgingen. In der Zeit zwischen Oktober 2007 und April 2008 übertraf sich die etablierte Presse gegenseitig mit Meldungen, die Parallelen zwischen dem heutigen Russland und der ehemaligen Sowjetunion herstellten. Dass sich die russische Gesellschaft seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion tiefgreifend geändert, sowie eine Liberalisierung der Lebensweise stattgefunden hat und eine Rückkehr zu einem diktatorischen Gesellschaftsmodell nicht ohne weiteres denkbar ist, wird von der deutschen Presse systematisch ausgeblendet. Hinzu kommt, dass, sobald Interessenskonflikte zwischen Russland und dem Westen zur Sprache kommen, die russische Sicht der Dinge kaum erwähnt wird. Statt die wechselseitigen Interessenskonflikte zu analysieren, wird Russland als ein Land porträtiert, dessen Ansprüche an den Westen in der Regel überzogen sind und sich nicht begründen lassen. Russland, so lautet das Fazit, ist mit Drohgebärden auf die Weltbühne zurückgekehrt.
Dass das Russlandbild der deutschen Öffentlichkeit hatte sich bereits länger wieder dem Tiefpunkt angenähert, den es zu Hochzeiten des Kalten Krieges schon einmal innehatte, machten Überschriften deutlich, die schon in den Monaten vor den russischen Präsidentschaftswahlen in der deutschen Presse zu lesen waren: „Der ‚lupenreine Demokrat’ und seine russische Zuchtanstalt“ (Stern), „Putin plustert sich auf“ (taz), „Wladimir Putin raubt Russland die Freiheit“ (Welt), „Russlands Neonazis: schon Kinder heben die Hand zum Hitler-Gruß“ (Spiegel), usw. Immer wieder erscheinen Artikel, die Russland in die Nähe zur einstigen Sowjetunion rücken. So unterstellte die Süddeutsche Zeitung Putin ein Geschichtsbild, das „Nein zu Jelzin (und) Ja zu Stalin“ sagt. Dass der russische Präsident einige Monate später eine Gedenkstätte für Stalin-Opfer besuchte und dabei den stalinistischen Terror als eine „Tragödie für Russland“ bezeichnete, wurde dagegen von der SZ nicht berichtet. Ganz ähnlich verfährt die von der Bremer Forschungsstelle für Osteuropa herausgegebene Zeitschrift „Russlandanalysen“. In ihrer Dezemberausgabe des Jahres 2007 wurde sogar ein Bezug zur deutschen Vergangenheit hergestellt. Die Zeitung kam zu dem Schluss, dass sich Russland „am Rande des Faschismus“ befindet. Angesichts der „Putin-Bewegung“, so Heinrich Vogel, der zwischen 1972–76 das Osteuropa-Institut in München geleitet hat, falle es schwer, „Erinnerungen an die Propaganda der Nationalsozialisten beim Referendum nach dem Anschluss in Österreich im Jahr 1938 mit ihrem Motto ‚Dein Ja zum Führer’ zu unterdrücken. Die Techniken faschistischer Massenmanipulation und Mobilisierung haben sich nicht verändert, und ihre Eigendynamik sollte nicht unterschätzt werden.“
Sofern diese Pressedarstellungen ein Gradmesser für den Zustand der russisch-deutschen Beziehungen sind, scheinen sich diese in atemberaubendem Tempo verschlechtert zu haben. Das ist umso außergewöhnlicher, da mit Wladimir Putin ein erklärtermaßen deutschlandfreundlicher Politiker im Kreml regiert. In der Tat waren die russischen Bemühungen um eine Aussöhnung mit Deutschland in Putins Amtszeit so intensiv wie sonst vielleicht nur noch unter der Regentschaft Michail Gorbatschows. Doch die historischen Möglichkeiten einer Annäherung an Russland wurden in der deutschen Presse nie ausgelotet, geschweige denn thematisiert. Das Freundlichste, was sich über die aktuelle Russland-Berichterstattung in der deutschen Presse sagen kann, ist, dass diese extrem einseitig ist, die Komplexität der Verhältnisse unberücksichtigt lässt und positive Nachrichten über Russland systematisch ignoriert. Möglicherweise ist dieses Urteil sogar noch zu freundlich formuliert. Der ehemalige Präsident Michail Gorbatschow sprach Anfang des Jahres in einem offenen Brief an die deutschen Journalisten sogar von einer Pressekampagne, die deutsche Medien gegenüber seinem Land veranstalten würden und von der er sich als ehemaliger Präsident und Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung persönlich getroffen fühle. Und der amerikanische Politiker Paul Craig Roberts, einst Vizefinanzminister unter Ronald Reagan und heute führender Kritiker neokonservativer Regierungspolitik, sprach im März dieses Jahres angesichts der aktuellen Berichterstattung über Russland sogar von Techniken psychologischer Kriegsführung.

Europa steht vor einer Grundsatzentscheidung
Die Grundsatzentscheidung darüber, welchen weiteren Verlauf die Geschichte im 21. Jahrhundert nehmen wird, liegt wahrscheinlich weder bei den USA noch bei Russland. Die Interessen sowohl Russlands als auch der USA sind zu eindeutig und programmatisch festgelegt, als dass beide Staaten sich ernsthaft zwischen grundsätzlich verschiedenen Alternativen entscheiden könnten. Russland wird sein Interesse, die ehemaligen Sowjetrepubliken als seine natürliche Einflusszone anzusehen, wahrscheinlich nie fallen lassen. Umgekehrt scheinen die USA nicht gewillt zu sein, ihre Vorherrschaft auf dem eurasischen Kontinent kampflos aufzugeben. Die Entscheidung in diesem „Great Game“ liegt deshalb bei einem geopolitischen Akteur, der für die USA auf der einen Seite ein unverzichtbarer Partner ist, dessen eigene Interessenlage von der US-amerikanischen jedoch in wichtigen Punkten abweicht und der von verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten profitieren könnte, also wirklich vor einer Wahl steht.
Die einzige geopolitische Macht, auf welche diese Beschreibung zutrifft, ist Europa. Das von Brzezinski vorgelegte geopolitische Konzept amerikanischer Vorherrschaft im 21. Jahrhundert erweist sich in jeglicher Hinsicht abhängig von europäischer Kooperation. Ohne eine von der EU unterstützte Osterweiterung der NATO erwiese sich der Plan, ein von den USA dominiertes transeurasisches Sicherheitssystem zu schaffen, als unrealistisch. Auch die militärische Aufrüstung der USA gegenüber Russland wäre problematisch, wenn europäische Staaten eine Beteiligung am Raketenschild verweigern würden. Schließlich müssten US-amerikanische Rüstungsanstrengungen auch in anderen Bereichen schnell an Grenzen stoßen, wenn diese auch nur in Teilen der EU öffentlich kritisieren würden. Weder der Einsatz von Uranmunition im Irak und Afghanistan mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung noch die Entwicklung von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft noch die Entwicklung weltraumgestützter Waffensysteme wäre ohne die schweigende Tolerierung durch die EU-Staaten möglich.
Seiner eigenen geopolitischen Lage nach kann Europa sowohl atlantische als auch eurasische Kooperationen eingehen. Eine Politik, die sich sowohl nach Westen als auch nach Osten orientieren würde, wäre den europäischen Interessen am ehesten zuträglich. Eine solche Ostorientierung der EU versuchen die USA zu verhindern. Möglicherweise spekulieren sie darauf, dass die Installation eines Raketenschildes in Osteuropa russische Reaktionen nach sich zieht. Die dadurch erzeugte Verschlechterung der russisch-europäischen Beziehungen könnte dann das Bedrohungsszenario erzeugen, das die USA brauchen, um Europa auf eine transatlantische Orientierung festzulegen.
Doch anders als der amerikanische ist der europäische Kontinent in zwei Weltkriegen verwüstet worden. Aus dieser Erfahrung resultiert eine Verantwortung Europas gegenüber der Welt, seine Entscheidungen mit dem sicheren Gespür zu treffen, wann Machtpolitik in Selbstzerstörung umschlägt. Europa ist den Weg, der direkt in die Barbarei führt, zweimal gegangen und sollte in der Lage sein, die Zeichen frühzeitig zu erkennen, mit denen sich die abschüssige Bahn der Katastrophenpolitik ankündigt. Kriegslüsterne Eroberungsträume sollten europäischen Politikern deshalb fremd sein. Sie wirken in der heutigen Welt ohnehin anachronistisch. Ein neues nukleares Wettrüsten auf europäischem Boden darf nicht zugelassen werden! Amerikanische Träume, in denen die USA in der Rolle eines zweiten Roms gesehen werden, sind der kulturellen Entwicklung des heutigen Menschen nicht mehr angemessen. Sollte Brüssel nicht in der Lage sein, den Regierungen Polens und Tschechiens die Stationierung US-amerikanischer Radar- und Raketenabschussanlagen auszureden, so stellt sich die Frage, welchen politischen Sinn und Zweck die Europäische Union eigentlich noch hat. Im Übrigen ist die kulturelle Ausstrahlung Europas stark genug, und die EU verfügt zudem über genügend wirtschaftliche Druckmittel, um die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Russland in ihrem Sinne zu beeinflussen. Voraussetzung ist natürlich, dass man die Legitimität russischer Interessen anerkennt. Und schließlich ist Angst vor Russland auch faktisch ganz unangebracht. Die Erholung und Stabilisierung des Landes bedeutet noch lange nicht, dass Russland allzu bald eine Weltmacht werden wird. Dazu ist die ethnische Fragmentierung in seinen südlichen und östlichen Provinzen zu groß. Die Größe des Landes stellt auch ein Eigengewicht dar, das Kräfte bindet und außenpolitischen Abenteuern eher im Wege steht. Und auch ein wirtschaftlich erholtes Russland wird immer noch deutlich schwächer sein als die Wirtschaftsräume Chinas und Europas. Nichtsdestotrotz liegen die zukünftigen wirtschaftlichen Wachstumsräume in Russland, Indien und China, und es wäre daher ein Selbstverrat europäischer Interessen, wenn die EU sich an dem von den USA geplanten neuen Kalten Krieg beteiligt und es zulässt, dass ein neuer eiserner Vorhang Europa von Asien trennt.
Auch in anderen Bereichen ist es erforderlich, dass die Europäische Union den USA selbstbewusst entgegentritt. Wie alle Industrienationen sind auch europäische Staaten an einem günstigen Zugang zu den Ölvorräten im Nahen und Mittleren Osten interessiert. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund von Peak Oil. Die USA tragen erhebliche Mitverantwortung dafür, dass präventive Maßnahmen zur Bewältigung der kommenden Energiekrise bislang kaum ergriffen worden sind. Versuchen, die zukünftige Energieknappheit vorzugsweise militärisch zu lösen, sollte Europa eine klare Absage erteilen. Der Irak ist ein Beispiel dafür, dass eine militärische „Lösung“ auch gar nicht möglich ist. Es wäre deshalb dringend nötig, eine internationale Konferenz zu dem Thema einzuberufen und international abgestimmte Strategien zu entwerfen, die auch Länder wie Russland, China und Indien als gleichberechtigte Partner mit einbeziehen.
Brzezinskis geopolitische Analysen besitzen eine Eigenlogik mit hoher Überzeugungskraft. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Prämissen falsch sind. Eurasien als Schachbrett zu betrachten, ist auf den ersten Blick eine originelle Idee. Doch wie so viele Ideen, die Geschichtsmächtigkeit beansprucht haben, erweist sie sich bei genauerer Betrachtung als geistig leer und politisch verheerend. Die Welt ist im 21. Jahrhundert sehr klein und zerbrechlich geworden. Geopolitische Machtspiele, mit denen die Logik eines Schachspiels auf Kontinente übertragen wird, können dieser neuen Situation nicht gerecht werden. Es ist daher erforderlich, die geopolitische Logik an sich zu relativieren und in Zweifel zu ziehen. Statt den geopolitischen Machtkampf bis zum Äußersten zu treiben, käme es darauf an, der geopolitischen Denkweise eine Logik der Zivilisation entgegenzustellen. Viel wichtiger als die Frage, ob das 21. Jahrhundert ein amerikanisches, europäisches oder chinesisches sein wird, ist die Frage, auf welchen Prämissen wir im 21. Jahrhundert das Leben der menschlichen Gattung begründen wollen. Die USA haben mit Guantánamo und der Grünen Zone in Bagdad ihre Vorschläge bereits eingereicht. Nun ist Europa am Zuge. Europa hat die Kraft und die Möglichkeit, die US-amerikanischen Welteroberungspläne zu begraben. Und Europa sollte dies im Interesse der Zivilisation auch tun.


Great Reset
Wie könnte das WEF in diesen Krieg verwickelt sein? Immer wieder will eine Gruppe von extrem machtbesessenen Menschen ein Land, eine Region – und sogar die Welt übernehmen, wie wir es jetzt sehen. Und dabei sterben Tausende oder Millionen unschuldiger Menschen oder werden in tiefstes Elend gestürzt. Und das aus der Laune machthungriger Menschen, deren Geist aus irgendeinem kranken Grund vom Bösen „besessen“ ist und die glauben, die Menschheit und die Ressourcen der Welt kontrollieren zu müssen.
Ähnliche Ereignisse, in viel kleinerem Maßstab, haben sich in den letzten 100 Jahren viele Male ereignet, geschweige denn in den letzten 2000 Jahren und den ganzen Weg zurück, seit es die Menschheit gibt. Der heutige Entwicklungsstand der Menschheit ist trotz aller sogenannten technischen „Fortschritte“ letztlich unbedeutend. Und die heutigen Täter haben ähnliche Motive wie vor Tausenden von Jahren. Sie haben ähnliche Geisteskrankheiten, Dominanzdurst, genährt von Hass, wie damals. Sie führen zu ähnlichen kriminellen Verhaltensweisen.
Was heute passiert und sich in den letzten zwei Jahren abgespielt hat, ist ein weltweites Verbrechen gegen die Menschlichkeit biblischen Ausmaßes, das in der jüngeren Geschichte noch nie erlebt wurde. Es ist vielleicht der größte und illegalste Versuch, die Welt zu kontrollieren, bis zu dem Punkt, an dem es buchstäblich die Zukunft der Menschheit bedroht. Dies wurde jahrzehntelang vorbereitet, möglicherweise seit mindestens einem Jahrhundert. Es wurde klug geplant in Übereinstimmung mit dem, was die Menschheit geschaffen hat um Frieden, Gerechtigkeit, die Souveränität der Nationen und die Menschenrechte zu bewahren – mit einer trügerischen UNO. Das Drehbuch heißt jetzt UN-Agenda 2030. Diese Agenda wird als edler Plan getarnt, der 17 sogenannte Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) vorstellt, die von einem gleichnamigen UN-Gipfel im September 2015 in NYC beschlossen wurden. Das Erreichen dieser SDGs gibt vor, den globalen Süden aus der Armut zu befreien.
Jeder Politiker oder seriöse Ökonom, der sich diese Entwicklungsziele anschaut, wird schnell feststellen, dass deren Umsetzung unter dem Gesichtspunkt der Kosten, des politischen Willens, der Umsetzungskapazität und vieler weiterer Faktoren eine absolute Illusion ist. Die politischen Architekten, die sie entworfen haben, oder die Meister dahinter, wissen genau, dass die SDGs nur eine Nebelwand sind, dass sie niemals erfüllt können werden. Also, was steckt hinter dieser Nebelwand? Ein unglaublich verrücktes Konzept, das von langer Hand vorbereitet wurde, wahrscheinlich über Jahrzehnte oder länger. Ein solides Konzept, das schwer – aber nicht unmöglich – rückgängig gemacht werden kann, insbesondere weil die Menschen hinter diesem globalen Konstrukt mächtige Finanzpersonen oder -einheiten sind, die keine Skrupel, keine Reue, kein menschliches Gewissen haben.
Was könnte das ausführende „Konstrukt“ hinter dem monströsen Plan sein? – Könnte es das World Economic Forum (WEF) unter seinem Gründer und ewigen CEO Klaus Schwab sein? Das WEF wurde im Januar 1971 als NGO gegründet. Es hat seinen Hauptsitz in Cologny, einem üppigen Vorort von Genf, Schweiz. Bis heute bleibt es eine NGO – leider die mit Abstand reichste und mächtigste NGO der Welt, die Milliarden von Dollar durch verbundene Unternehmen, Konzerne und Finanzgiganten kontrolliert oder nutzt. Das WEF begann als European Management Forum und wurde 1987 mit Unterstützung der Europäischen Kommission zum heutigen WEF umgewandelt. Mehr Reichweite – rund um den Globus – mehr Geld – mehr Macht – mehr Kontrolle. Der erklärte Zweck des WEF: Direkte Beeinflussung globaler Agenden und Entscheidungsfindung, Förderung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit – siehe hier.
Klaus Schwab ist der ideale Führer für diese kranke Multi-Multi-Milliardär-Elite. Diese geistesgestörte Elite würde buchstäblich das gesamte Universum kontrollieren, wenn sie könnte. Wer das nicht glaubt sollte Elon Musk mit seinen Marssiedler-Plänen hören. Sie wollen auch eine globalistische, vollständig digitalisierte NWO – besser eine Ein-Welt-Tyrannei (OWT) genannt, die Schwab auch die 4. Industrielle Revolution, alias The Great Reset, nennt. Es ist Klaus Schwabs gewichtigster feuchter Traum, natürlich unterstützt von vielen Gleichgesinnten rund um den Globus.
Durch die mittlerweile berühmten – manche würden es berüchtigten – jährlichen Treffen in Davos, Schweiz, wo sich die Elite und ihre Verbündeten treffen, beabsichtigen Schwab und seine Kumpane, die Welt nach ihrem eigenen ausgeklügelten Plan zu gestalten. Natürlich trifft Schwab seine mächtigen Freunde auch bei anderen besonderen Veranstaltungen und persönlichen Kontakten, um privat die Weltentscheidungen auszuhecken.
Mit den Worten von David Rockefeller:
„… Die Welt ist jetzt komplexer und bereit, auf eine Weltregierung zuzugehen. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und Weltbankiers ist sicherlich der in vergangenen Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung vorzuziehen.“ (zitiert von Aspen Times, 15. August 2011)
Der Great Reset, der laut Schwab aus Covid-19 hervorgegangen ist, scheint laut Schwab die Unterstützung der Weltelite zu haben. Es ist, wiederum laut Schwab, eine einzigartige Gelegenheit, die Welt neu zu gestalten. Nicht gewählt, aber er und seine Kumpane entscheiden, wie 7,9 Milliarden Menschen leben müssen. Hat er die Menschen auf der ganzen Welt gefragt, ob sie sich nach seinen neoliberalen diktatorischen und menschenversklavenden, unfreundlichen Ideen umformen lassen wollen? Nein natürlich nicht. Größenwahnsinnige kümmern sich nie um die Menschen.


Der Great Reset und die Putin-Schwab-Beziehung
Das WEF und Co könnten, wenn sie an Frieden interessiert wären, ihren Einfluss geltend machen und sogar ihre Muskeln spielen lassen, um den derzeit andauernden grausamen Krieg in der Ukraine zu stoppen. Sie könnten das grausame Töten stoppen. Aber das WEF schweigt, außer dass es jeden Hinweis auf Putins Beziehung zum WEF von der WEF-Website entfernt. Was stand da?
Präsident Putin rühmte sich in seiner Grundsatzrede des virtuellen „Davos“ im Jahr 2021 seiner 30-jährigen Freundschaft mit Klaus Schwab. Putin besuchte auch Klaus Schwabs Akademie für „Young Global Leaders“ (YGL). Alle Hinweise und Fotos, die sich darauf beziehen, sind aus dem Internet verschwunden. Putins Name wurde von der WEF-Website gelöscht. Das WEF, alias Klaus Schwab, will nicht, dass die Welt glaubt, dass er mit Putin in Verbindung gebracht wird. Offensichtlich verschwindet eine solche Beziehung normalerweise nicht über Nacht. Es ist für die ganze Welt einfach nicht mehr ohne Weiteres sichtbar.
Putin beginnt seine Rede mit einem Hinweis auf seinen Freund Klaus – er erwähnt, dass sie sich seit 1992 kennen – eine 30-jährige Freundschaft. Hat Präsident Putin mit Schwab, mit dem WEF, mit den Elitekreisen gebrochen, die den Westen regieren – und versuchen, Russland und die Welt zu regieren? Es ist möglich, aber es bleibt vorerst ein Rätsel. Es gibt immer noch zu viele Punkte, die sich nicht verbinden.

Zum Beispiel die Leiterin der Zentralbank von Russland, Frau Elvira Nabiullina.
Herr Putin bemühte sich um gute Beziehungen zum Westen, um eine Zusammenarbeit mit Europa – ohne Erfolg. Je mehr er es versuchte, desto mehr wurde er abgelehnt. Seine unerbittlichen Annäherungsversuche nach Westen, seine diplomatischen Annäherungsversuche erschienen dem außenstehenden Beobachter fast ebenso lächerlich unterwürfig. Einer der jüngsten Vorfälle ist das offensichtliche Versagen, die Kontrolle über die russische Zentralbank übernommen zu haben und sie in den Händen einer offensichtlichen westlichen Fünften Kolonne, Frau Nabiullina, zu belassen; wodurch höchstwahrscheinlich ein Gegenwert von etwa 500 Milliarden US-Dollar an russischen Reserven, „blockiert“, ein Euphemismus für „gestohlen“, durch die G7-Staaten verloren geht. Ist das eine geplante Farce oder real?
Frau Nabiullina war von Mai 2012 bis Juni 2013 auch Wirtschaftsberaterin von Präsident Putin, nachdem sie von September 2007 bis Mai 2012 Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel war. Ab 2019 wurde Frau Nabiullina von Forbes als 53. mächtigste Frau der Welt aufgeführt.
Erst kürzlich ist Herr Sergej Glasjew, ein Wirtschaftsgenie, als Chefberater von Herrn Putin in den Kreml zurückgekehrt. Einer der ersten brillanten Ratschläge von Glasjew, der von Putin in die Tat umgesetzt wurde, war die Entscheidung, dass alle von Russland an den Westen verkauftes Gas und Öl in russischen Rubel bezahlt werden müssen. In der Folge sprang der Wert des Rubels über Nacht auf den höchsten Stand seit Kriegsbeginn. Sie ist bereit, noch weiter zu steigen, da die westliche Welt verzweifelt nach Energie sucht – und Russland ein wichtiger Lieferant ist.
Könnten wir bald einen Petro-Rubel haben, der es Russland ermöglichen würde, unbegrenzte Mengen Rubel zu drucken, wie es das US-Finanzministerium tat, als der US-Dollar 1973 die OPEC-Währung für den Handel mit Gas und Öl wurde?
Wie würde das zu den Absichten des WEF einer globalisierten, digitalisierten Welt unter einer Eine-Welt-Tyrannei passen, mit schließlich einer digitalisierten Währung – kontrolliert von wem sonst, den westlichen Finanzoligarchen?
Dann ist da noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenszky. Auch für Klaus Schwab ist er kein Unbekannter. Zu Klaus Schwab scheint er ein eher freundschaftliches Verhältnis zu haben. War das WEF maßgeblich daran beteiligt, einen ehemaligen Komiker an die Spitze der Ukraine zu bringen? Vielleicht wird die Zeit es zeigen. Bis jetzt scheinen Schwab und das WEF gegenüber Selenszky gleichermaßen zu schweigen und nicht einmal einen Waffenstillstand mit Friedensabkommen zu empfehlen. Man fragt sich, warum nicht?
Man hätte gehofft, der Einfluss des WEF wäre da, um die Kämpfe, das wahnsinnige Töten zu stoppen, indem es beide Seiten an einen Verhandlungstisch ruft, indem es den Frieden fördert. Angesichts dieses sinnlosen Tötens von Zehntausenden unschuldiger Menschen, der Zerstörung ganzer Städte, der Häuser von Menschen, warum versucht es Schwab nicht einmal? Was ist seine Agenda? Man fragt sich nur, ob das WEF eine Friedens- oder Kriegsagenda hat, da der WEF-Chef mit beiden Anführern dieses brutalen Krieges freundlich zu sein scheint, aber schweigt, sie nicht zur Vernunft für Friedensgespräche aufruft.

Vielleicht sind Krieg und Covid-Betrug Teil von Klaus Schwabs Plan und Traum vom Great Reset? Angenommen, der Covid-Betrug war und ist Teil des Great Reset – seit Klaus Schwab Mitte der 2020er Jahre bei der Herausgabe seines Reset-Buches jubelnd sagte, „Die Pandemie [Covid-19] stellt ein seltenes, aber enges Zeitfenster dar, um unsere Welt zu reflektieren, neu zu erfinden und zurückzusetzen.“ Weiß Schwab, was in den eilig entwickelten Impfstoffen steckt? Dass sie einer Agenda dienen und im Laufe der Zeit dazu beitragen könnten, unzählige Millionen zu töten?
Die Ukraine ist die Jauchegrube des Westens, es blüht der Handel mit Frauen und Kindern, Drogen und menschlichen Organen, wo Milliarden und Abermilliarden von Dollaräquivalenten gewaschen werden, wo hochrangige US-Politiker und ihre Söhne ihre zwielichtigen Geschäfte machen, darunter Hunter Biden, der Sohn von Präsident Biden. Es gibt einen Sumpf von Mafiosi und Wirtschaftskriminellen die Oberhand über die Betrügereien und Missetaten behalten, die sonst in keinem zivilisierten Land ungestraft bleiben könnten.
Die Ukraine ist ein westlich orientiertes Land, aber seltsamerweise mischt sich keiner der westlichen Führer ernsthaft ein und sagt Stopp. Es müsste nicht die NATO sein, es könnte eines der europäischen Bruderländer sein, die Russland solidarisch auffordern, aufzuhören und ein Friedensabkommen zu suchen, oder Selenskyj sagen, er solle Putins Bedingungen für mindestens einen Waffenstillstand akzeptieren, um ernsthaft über einen Frieden zu verhandeln.
Jeder dieser Führer könnte Mediation anbieten. Seltsam, keiner von ihnen tut es. Alle ziehen es vor, den „Bösewicht“ zu sanktionieren, wohl wissend, dass die Hauptleidtragenden dieser Sanktionen die Europäer selbst sind. Stattdessen gibt es Gerüchte über einen bevorstehenden NATO-Angriff auf Russland. Hoffen und beten wir, dass es nur Gerüchte bleiben.
Ist die Untätigkeit der westlichen Länder in Richtung Frieden und stattdessen der wirtschaftliche Selbstmord mit Bumerang-Sanktionen Teil ihres Opfers für einen größeren Plan, den sie möglicherweise mit dem WEF ausgeheckt haben, ein riesiger Schritt in Richtung The Great Reset?
Ganz gleich, wie viele Zivilisten, einschließlich Kinder und Frauen, dabei getötet werden, diese Globalisten nehmen keine Rücksicht auf Menschenleben. Globalisten sind Größenwahnsinnige, die eine Ein-Welt-Tyrannei (OWT) anstreben. Zusätzlich zu den Tausenden Toten hat der Krieg bereits 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge hervorgebracht, die nach Westeuropa fliehen, wo sie oberflächlich gesehen relativ gut aufgenommen werden. Ihre Begrüßung steht in direktem Gegensatz zu der Art und Weise, wie der Westen, hauptsächlich Europa, Kriegs- oder politische und wirtschaftliche Flüchtlinge aus Afrika, Afghanistan und anderen Ländern mit Menschen mit farbigen Gesichtern behandelt. Diese farbigen Gesichter, Frauen und Kinder und Männer, werden in Europa häufig abgelehnt und diskriminiert, obwohl die meisten von ihnen aus äußerster Not und Armut stammen. Erzählt das nebenbei nicht schon eine Geschichte über den Westen? Wenn sie zu solch rücksichtsloser und offener Diskriminierung fähig sind – sind sie dann nicht logischerweise auch in der Lage, „mit dem Teufel zusammenzuarbeiten“, wohl mit dem WEF und all jenen, die den Great Reset unterstützen und vorantreiben, hin zu einer Eine-Welt-Tyrannei?
Die USA haben ihre Waffenverkäufe seit der Vorbereitung auf und dem Beginn des Krieges um den Faktor 8 vervielfacht – hauptsächlich für den Export in NATO-Staaten, die sie dann in die Ukraine umladen, wo sie manchmal an ausgebildete Militärs oder Nicht-Militär Personal verteilt werden.

US-Wirtschaftswachstum erholt sich:
„Krieg ist eine Bedingung für neues Wachstum, das heißt, er ist nicht nur die Fortsetzung der Politik, sondern gerade auch die Fortsetzung der Wirtschaft mit anderen Mitteln.“ (Claudia von Werlhof, deutsche Soziologin und Politikwissenschaftlerin). Die US-Wirtschaft hängt zu mehr als 50 % vom militärisch-industriellen Komplex ab, einschließlich anderer kriegsbezogener Industrien und Dienstleistungen.
Kriege und Konflikte wären auch in Zukunft unter einer New World Tyranny (NWT) nötig, solange wir die neoliberale Finanz- und Wirtschaftsstruktur aufrechterhalten. Die Ukraine ist nur ein Vorbote für weitere, die noch kommen werden, da die Weltwirtschaft in Scherben – geplante Scherben – liegt und den Impuls für die Einführung eines Finanzsystems mit vollständig digitaler Währung schafft. Krieg ist profitabel. Töten ist enorm profitabel. Massentötung mit Massenvernichtungswaffen erst recht, egal ob es sich dabei um Zehntausende westlich geliebter Ukrainer handelt – was für eine Heuchelei!
Und das allmächtige WEF interveniert nicht für den Frieden, um das Töten zu stoppen? Das so mächtige WEF, das unter seiner Führung die Welt zurücksetzen will und vorgibt, sie zu einem „besseren Ort“ zu machen?
Und was ist mit diesem Juwel? Larry Fink von BlackRock sagte kürzlich in einem Brief an die Aktionäre: „Aber die russische Invasion in der Ukraine hat der Globalisierung, die wir in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben, ein Ende gesetzt …“. Larry Fink alias BlackRock ist ein enger Unterstützer von Klaus Schwab und dem WEF. Was würde ein de-globalisierender Krieg für den Great Reset bedeuten?
Angesichts der relativ engen Beziehung zwischen Präsident Putin und Klaus Schwab, dem WEF, stellt sich die Frage – fördert dieser Krieg die Agenda des WEF für eine globalisierte Welt, eine Ein-Welt-Tyrannei? Oder bricht Herr Putin eher mit Schwab und dem WEF, durch eine endgültige Trennung vom Westen?
Wenn dies der Fall ist, könnte dies ein Ende des von Schwab und seinen Kumpanen geplanten und erträumten Great Reset bedeuten und einen Schritt in Richtung einer multipolaren Welt mit einem massiven eurasischen Pol, angeführt von China und Russland, unter Wahrung der Autonomie der einzelnen Länder und Souveränität. In den letzten Wochen hat China der Welt wiederholt gesagt, dass ein Krieg nicht die Lösung sei, dass Friedensgespräche eingeleitet werden sollten und dass eine neue Weltstruktur multipolar sein sollte (im Gegensatz zu unipolar, wie es der Traum von Klaus Schwab vorsieht). und dass die Souveränität der Nationen respektiert werden sollte.
Auch wenn es zu früh sein mag, um zu einer endgültigen Schlussfolgerung zu kommen, ist es nie zu früh, sich daran zu erinnern, dass wir, das Volk, mit dem nicht gewählten WEF und den damit verbundenen obskuren Oligarchen dabei sind, von einer nicht gewählten, schändlichen Dunkelheit versklavt zu werden Kult und wir werden es nicht zulassen.

Biolabs (in Englisch)
We can get a rough idea of the US political elites’ involvement in the military biological activity in Ukraine if we rely on open sources as well as leaked documents. Below is an attempt to reconstruct the chronology of this involvement, though not a comprehensive one. There are many gaps in this truly diabolical plan that are still to be filled.
1991 – the US launches the Nunn-Lugar programme for the former Soviet countries to control/eliminate Soviet weapons of mass destruction including bioweapons. The Pentagon’s Defence Threat Reduction Agency (DTRA) was named as the programme’s main executor.
1993 – the Ukraine-US Agreement on the Prevention of Proliferation of WMD is signed.
2005 – an additional protocol is signed to the agreement between the Ukrainian Health Ministry and the DTRA on the prevention of the proliferation of technologies, pathogens and know-how that can be used to develop bioweapons. This is the start of the transfer of the Ukrainian military biological potential into US specialists‘ hands.
2000s – large US military-industrial companies are engaged in military biological activity in Ukraine.
2005-2014 – Black & Veatch Special Projects, a DTRA contractor, builds and upgrades 8 biolabs in Ukraine instead of eliminating military biological infrastructure, as was originally claimed. One of the facilities, a biolab in Odessa, has been financed since 2011 for the study of “pathogens that can be used in bioterrorism attacks.”
2007 – US DoD employee Nathan Wolfe founded Global Viral Forecasting Institute (subsequently – Global Viral), a biomedical company. The mission stated in the charter is non-commercial study of transborder infections, including in China.
2009 – Rosemont Seneca Partners is established by former US Secretary of State John Kerry’ stepson Christopher Heinz and incumbent US President Joe Biden’s son Hunter Biden.
2014 – anti-constitutional coup d’etat in Ukraine.
2014 – Hunter Biden joins the Board of Directors of Burisma Holdings, a Ukrainian energy company.
2014 – Metabiota, a private commercial organisation specialising in the study of pandemic risks is detached from Global Viral. Neil Callahan and John DeLoche, employees of Hunter Biden’s company Rosemont Seneca Partners are appointed to the board of Metabiota. Global Viral and Metabiota begin to get funding from the US Department of Defence.
2014 – Metabiota shows interest in Ukraine and invites Hunter Biden to „assert Ukraine’s cultural & economic independence from Russia“.
2014 – Metabiota and Burisma Holdings begin cooperation on an unnamed „science project in Ukraine“. 2014 – Metabiota, Global Viral and Black & Veatch Special Projects begin full-fledged cooperation within the US DoD programmes.
2014-2016 – Implementation of Metabiota and US DoD contracts, including a $300,000 project in Ukraine.
2016 – US citizen Ulana Nadia Suprun, a descendant of Ukrainian Nazis, is appointed Acting Health Minister of Ukraine. The US DoD and Ukraine’s Health Ministry cooperation programme is greatly expanded.
2016 – an outbreak of swine flu among Ukrainian Defence Ministry personnel guarding a biolab in Kharkov, Ukraine; 20 dead. The incident is hushed up.
2016 – former US Assistant Secretary for Defence Andrew Weber is appointed head of Metabiota’s global partnerships department.
2016 – EcoHealth Alliance, a Global Viral founder Nathan Wolfe’s structure, is engaged in the study of bat-transmitted coronaviruses at the research centre in a Wuhan laboratory, China.
2016 – the DTRA and Ukraine’s Health Ministry extend the contract after getting approval from the Ukrainian Defence Ministry.
2019 – the COVID-19 mutated bat coronavirus pandemic begins with an outbreak in Wuhan.
February 24, 2022 – launch of the Russian Army’s special operation in Ukraine.
February 24-25, 2022 – rapid elimination of strains in biolabs in Ukraine.
March 8, 2022 – US Under Secretary of State for Political Affairs Victoria Nuland openly acknowledges the existence of cooperation between the US and Ukraine in pathogens.

Covid 19

Die Freiheitsrechte in Zeiten der Corona Krise.

Anfang April 2020, die Coronakrise legt das öffentliche Leben lahm.
Dabei ist die außerordentliche Gefährlichkeit des Virus weiterhin nicht belegt. Wichtige Daten fehlen und werden nicht erhoben oder nicht veröffentlicht. Die Medien agieren als Panikbeschleuniger und unkritische Sprecher der Behörden, während Freiheitsrechte drastisch beschränkt werden. Was geschieht hier wirklich?

Um Gewissheit über die fortlaufende Ausbreitung des Virus zu gewinnen, müsste in den einzelnen Ländern fortlaufend täglich auch die jeweilige Zahl der durchgeführten Tests veröffentlicht werden. Dies geschieht seltsamerweise NICHT. Diese Zahlen sind in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.
Für die Einschätzung der Entwicklung der Fallzahlen ist es darüberhinaus wesentlich, wo gemessen wurde. Werden vor allem schwere Fälle im Krankenhaus gemessen (wie in Italien), dann ergeben sich viel höhere Zahlen an Infizierten und Toten, als wenn vorrangig leichter Erkrankte getestet werden. Aus den aktuell verbreiteten Daten ist aber NICHT ersichtlich, welche Gruppen in welchem Umfang getestet wurden. Es fehlt somit die wissenschaftliche Vergleichbarkeit und somit ein Datenmaterial mit dem epidemiologische stichhaltige Aussagen getroffen werden können.

Interessant ist in dieser zugespitzten Situation das Verhalten der Exekutive!
Vom Bundeskanzler abwärts bis zur Polizei.

Dazu ein Video.

Flüchtlinge als Vehikel für Sozialabbau?

Vorweg ein paar Zahlen. In Wien ist jede*r 11te auf bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) zur Existenzsicherung angewiesen! Das bedeutet – in der Donaustadt leben leider ca. 15.700 BMS Bezieher*innen, Tendenz steigend.

Nun benutzen reaktionäre und konservative Kreise die große Fluchtwelle 2015/16 um die BMS, die 2010 mit dem Anspruch bundesweiter Regelung der unterschiedlichen Sozialhilfe beschlossen worden war, nachteilig zu verändern. Die Gefahr verfassungswidrig zu agieren wird in Kauf genommen, betroffen sind ja nur die finanziell schwächsten Österreicher*innen, Asylberechtigten und deren Kinder!

Zu Jahresbeginn 2017 ist die Novellierung der BMS in Niederösterreich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team Stronach in Kraft getreten. Diese beinhaltet die Deckelung auf 1.500 € pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft (besonders perfide, da Wohnraum knapp u. teuer), „BMS light“ (572,50 € bei Wartepflicht) und die Verpflichtung zu gemeinnütziger Hilfstätigkeit.

„Es muss einen Unterschied geben zwischen dem, der arbeitet und dem, der nicht arbeitet“, die BMS-Novelle sei nicht eine unmittelbare Frage des Budgets, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit schaut so aus, dass der arbeitende Mensch entsprechend anerkannt werden muss und dass wir den wirklich Armen helfen“, so der ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

„Anerkennung“ von Menschen die arbeiten real – 77,4% der BMS Bezieher*innen in Wien stocken ihren Arbeitsverdienst od. AMS Bezug mit durchschnittlich 331 € auf. Um ihren Lebensunterhalt überhaupt bewältigen zu können, weil ihr Verdienst der Art niedrig ist so dass sie auf BMS angewiesen sind, nur 10% sind „Vollbezieher“! Die Kosten für Wien beliefen sich 2015 auf 544 Millionen €. Das sind lediglich 4,2 Prozent des Gesamtbudgets von 12,7 Milliarden €. Zum Vergleich: Die Bankenrettungen in Österreich hat die Steuerzahler*innen bisher 7,3 Milliarden € gekostet.

Aber nicht nur NÖ verschlechtert die BMS, auch OÖ (nur mehr 520 statt 914 €) und auf Sachleistungen setzt vermehrt die Steiermark. In Tirol und Vorarlberg wird mit Deckelung der Wonkosten so wie in NÖ die Gründung von Wohngemeinschften verhindert und die Mindestsicherungssätze für Kinder reduziert, Burgenland überlegt noch..

Somit wird in Wien, das sich bisher standhaft gegen Verschlechterung verwehrte, durch die Alleingänge dieser Bundesländer noch zusätzlich Druck aufgebaut. In der Grundversorgung in Wien sind 20.500 Personen von Österreichweit 80.000 Geflüchteten!

Wien Anders (WA) setzt sich für einen Kostenausgleich ein, der diesen Bundesländern in Rechnung gestellt werden soll, die mit ihrer Politik ihre Anspruchsberechtigten nach Wien vertreiben. WA spricht sich klar gegen Verschlechterung von BMS aus, vor allem weil Kinder dadurch am schlimsten betroffen sind. WA beharrt auf die gesetzliche Leistung, ausbezahlt in Geld!

In Wien ist die „Neuregelung“ jedoch noch offen, die Phantasien der Wiener SPÖ/Grünen, wie Residenzpflicht für Asylberechtigte oder Sach- statt Geldleistung, lehnt WA alledings entschieden ab!

Im Gegensatz zu anderen politischen Gruppierungen will WA richtige Flüchtlinge zur Kassa bitten – die Steuerflüchtlinge! WA möchte BMS 14x im Jahr ausbezahlt wissen, ist gegen die Bezugsschmälerung durch Aufrechnen eines Lebenspartners und ist bestrebt eine ernsthafte Diskussion über bedingungsloses Grundeinkommen anzustoßen, damit die Existenz Aller in Wien Lebenden sicher ist.

BMS in Wien: 837,76 € für alleinstehende Person (beinhaltet 209,44 € Wohnkosten ) + Mobilitätspass, 1.256,64 € für Paare (beinhaltet 314,16 € Wohnkosten), 150,80 € pro Kind.

Nach BMS kommen Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht oder das Kollektivvertragssystem dran?

WA – Wolfgang Sigut

Bezirksrat-Sondersitzung 22.02.2016

Am 22.02.2016 war wiederum eine von der FPÖ geforderte Sondersitzung des Donaustädter Bezirksrates anberaumt.
Die leider teils heftigen Reaktionen im Publikums bezeugen das „Gesunde Volksempfinden”, ein Faktor den man nicht außer Acht lassen darf!

Der echte Gschamsterer befand sich in Mitten des „zugelassenen Publikums” und hat einen Audio-Mitschnitt der Sitzung angefertigt. Die mehr als 4 stündige Veranstaltung steht ihnen nun als einzelne Ton-Dokumente zur Verfügung. Weiterlesen

Bezirksrat-Sondersitzung 05.11.2014

vom 05.11.2014 – ein Stimmungsbild

Um 16:00 h eröffnete der neue Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy mit seiner Rede die von der FPÖ eingeforderte Sondersitzung.
Am Rednerpult stehend, erfolgte eine Lobeshymne auf den 22. Wiener Gemeindebezirk, vom Blatt gelesen. Diese war in einem Umfang verfasst, der sämtliche Details der wirtschaftlichen, des gesellschaftlichen, des kulturellen, des sozialen, des historischen Aspektes beleuchtete, das Verkehrsproblem und den Zuwachs an Bevölkerung natürlich mit eingeschlossen. Seine Rede war so ausführlich und umfangreich, in manchen Passagen meinte man das Gesagte zuvor schon gehört zuhaben, dass nach über 70 Minuten lauter Beifall ertönte. Die übervolle Besuchergalerie und auch Teile der BezirksrätInnen vermittelte ob dieser „Informationsflut”, dem Bezirksvorsteher durch frenetisches Klatschen ihrer Begeisterung. Die war so laut und so anhaltend, sodass dieser beschämt seinen Redeschwall beendete.

Weiterlesen

Wir sind keine Schachfiguren

Kommentare von echter Gschamsterer (E G) zu einem PRESSE Artikel vom 21.10.2014.

 

Deirdre McCloskey (D_Mc_C): »Wir sind keine Schachfiguren«

Die Ökonomin Deirdre McCloskey wurde als Mann geboren und war früher ein Marxist. Heute ist sie eine Frau, die für mehr Freiheit kämpft.

Presse: Sie bezeichnen sich als Ex-Marxistin. Warum haben Sie Ihre Meinung geändert?

D_Mc_C: Ich habe meine Meinung oft geändert. Angefangen hab ich als Anarchist – mit 14. Damals habe ich in der Bibliothek Prinz Peter Kropotkin entdeckt, den großen russischen Anarchisten. Dann habe ich mich zum Marxisten entwickelt. Ich kann bis heute alle marxistischen Lieder auswendig – und die Gewerkschaftslieder auch. Später habe ich in Harvard Wirtschaft studiert – und dort wurde Keynes unterrichtet. Also bin ich zum Keynesianer geworden – und zu einem Wirtschaftsingenieur mutiert. Das war damals die Einstellung in Harvard und Yale: „Wir wissen so viel über die Wirtschaft, wir können sie steuern!“ Wie Schachfiguren.

Presse: Aber das kann man nicht.

D_Mc_C: Nein, natürlich nicht. Wir sind keine Schachfiguren – wir sind Menschen. Meinen ersten Job hab ich an der Universität von Chicago bekommen. Da hatte ich mich schon zu einem Wirtschaftshistoriker entwickelt und angefangen, an den Markt zu „glauben“ – wobei dieses „glauben“ natürlich immer eine unzureichende Beschreibung ist. In Chicago bin ich in Richtung der Chicago School tendiert. Ich ändere aber nicht willkürlich meine Meinung. Das war eine intellektuelle Entwicklung. Bis hin zur Austrian School.

DEMOKRATIE – Gedanken zu Theorie und Praxis

Dieser Beitrag ist in der Jubiläumsausgabe 20 Jahre ANSTOSS 2014 veröffentlicht worden und wurde von Dietmar Köhler verfasst.

ANSTOSS ist die Zeitung des Vereins zum Alten Eisen, ein Verein von und für arbeitslose Menschen in Österreich, der inzwischen 20 Jahre lang aktiv ist.

Albert Einstein: Du hast erst dann etwas richtig verstanden, wenn Du es Deiner Großmutter erklären kannst.

Auf die Frage „Wer herrscht?“ gibt es drei Antworten:

  • EINE/R: Monarchie
  • MEHRERE: Oligarchie
  • ALLE: Demokratie

Wobei Herrschaft als Prozess verstanden wird, der input, processing und output, sowie monitoring und feed-back umfasst.

Weiterlesen

Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen …

Vortrag mit anschließender Diskussion von Wolfgang Sigut am 15. April 2014

im Rahmen der Themenschwerpunkte des Vereins Rasissmusfreies Transdanubien

im Gasthaus Vogelbauer, 1220 Wien.

 

  1. Mose: „Im Schweiße deines Angesichtes sollst du dein Brot essen.”
  2. Luther: „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen.”
  3. Marx: „Arbeit ist das sich bewährende Wesen des Menschen.” (die Essenz, positiv gewertet, „Die Müsiggänger schiebt beiseite” lautet ein Text der internationalen Arbeiterhymne.)
  4. Arbeit macht frei” – war über den Toren der Konzentrationslager zu lesen.

Weiterlesen