Vorweg ein paar Zahlen. In Wien ist jede*r 11te auf bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) zur Existenzsicherung angewiesen! Das bedeutet – in der Donaustadt leben leider ca. 15.700 BMS Bezieher*innen, Tendenz steigend.
Nun benutzen reaktionäre und konservative Kreise die große Fluchtwelle 2015/16 um die BMS, die 2010 mit dem Anspruch bundesweiter Regelung der unterschiedlichen Sozialhilfe beschlossen worden war, nachteilig zu verändern. Die Gefahr verfassungswidrig zu agieren wird in Kauf genommen, betroffen sind ja nur die finanziell schwächsten Österreicher*innen, Asylberechtigten und deren Kinder!
Zu Jahresbeginn 2017 ist die Novellierung der BMS in Niederösterreich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team Stronach in Kraft getreten. Diese beinhaltet die Deckelung auf 1.500 € pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft (besonders perfide, da Wohnraum knapp u. teuer), „BMS light“ (572,50 € bei Wartepflicht) und die Verpflichtung zu gemeinnütziger Hilfstätigkeit.
„Es muss einen Unterschied geben zwischen dem, der arbeitet und dem, der nicht arbeitet“, die BMS-Novelle sei nicht eine unmittelbare Frage des Budgets, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit schaut so aus, dass der arbeitende Mensch entsprechend anerkannt werden muss und dass wir den wirklich Armen helfen“, so der ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.
„Anerkennung“ von Menschen die arbeiten real – 77,4% der BMS Bezieher*innen in Wien stocken ihren Arbeitsverdienst od. AMS Bezug mit durchschnittlich 331 € auf. Um ihren Lebensunterhalt überhaupt bewältigen zu können, weil ihr Verdienst der Art niedrig ist so dass sie auf BMS angewiesen sind, nur 10% sind „Vollbezieher“! Die Kosten für Wien beliefen sich 2015 auf 544 Millionen €. Das sind lediglich 4,2 Prozent des Gesamtbudgets von 12,7 Milliarden €. Zum Vergleich: Die Bankenrettungen in Österreich hat die Steuerzahler*innen bisher 7,3 Milliarden € gekostet.
Aber nicht nur NÖ verschlechtert die BMS, auch OÖ (nur mehr 520 statt 914 €) und auf Sachleistungen setzt vermehrt die Steiermark. In Tirol und Vorarlberg wird mit Deckelung der Wonkosten so wie in NÖ die Gründung von Wohngemeinschften verhindert und die Mindestsicherungssätze für Kinder reduziert, Burgenland überlegt noch..
Somit wird in Wien, das sich bisher standhaft gegen Verschlechterung verwehrte, durch die Alleingänge dieser Bundesländer noch zusätzlich Druck aufgebaut. In der Grundversorgung in Wien sind 20.500 Personen von Österreichweit 80.000 Geflüchteten!
Wien Anders (WA) setzt sich für einen Kostenausgleich ein, der diesen Bundesländern in Rechnung gestellt werden soll, die mit ihrer Politik ihre Anspruchsberechtigten nach Wien vertreiben. WA spricht sich klar gegen Verschlechterung von BMS aus, vor allem weil Kinder dadurch am schlimsten betroffen sind. WA beharrt auf die gesetzliche Leistung, ausbezahlt in Geld!
In Wien ist die „Neuregelung“ jedoch noch offen, die Phantasien der Wiener SPÖ/Grünen, wie Residenzpflicht für Asylberechtigte oder Sach- statt Geldleistung, lehnt WA alledings entschieden ab!
Im Gegensatz zu anderen politischen Gruppierungen will WA richtige Flüchtlinge zur Kassa bitten – die Steuerflüchtlinge! WA möchte BMS 14x im Jahr ausbezahlt wissen, ist gegen die Bezugsschmälerung durch Aufrechnen eines Lebenspartners und ist bestrebt eine ernsthafte Diskussion über bedingungsloses Grundeinkommen anzustoßen, damit die Existenz Aller in Wien Lebenden sicher ist.
BMS in Wien: 837,76 € für alleinstehende Person (beinhaltet 209,44 € Wohnkosten ) + Mobilitätspass, 1.256,64 € für Paare (beinhaltet 314,16 € Wohnkosten), 150,80 € pro Kind.
Nach BMS kommen Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht oder das Kollektivvertragssystem dran?
WA – Wolfgang Sigut